GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen einvernehmlichen Abschluss des Strafverfahrens: Regelungen zu Inhalt, Zustandekommen und Folgen einer Verständigung unter Einhaltung der Grundsätze des geltenden Strafprozessrechts, umfassende Mitteilungspflichten und Belehrungspflichten, Protokollierungspflichten, Rech…
Quelle: DIP, Drucksache 65/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren. DIP-Vorgang 17938, Drucksache 65/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/17938.
Verlauf
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