Was ist Drucksache 16/11735?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.01.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/11735	—
29.01.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/202, S. 21830–21844	Überweisung
26.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13145	—
28.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24546–24572	Erklärung der Vorlage für erledigt

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Verlauf

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