Was ist Drucksache 69/09?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.01.2009	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 69/09	—
23.02.2009	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 69/1/09	—
06.03.2009	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 856, S. 88–90	Stellungnahme: Änderungsvorschläge
06.03.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 69/09(B)	—
25.03.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12428	—
26.03.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/214, S. 23157–23159	Überweisung
26.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13145	—
28.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24546–24572	Annahme in Ausschussfassung
28.05.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/224, S. 24571	Annahme in Ausschussfassung
19.06.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 584/09	—
10.07.2009	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 860, S. 306	Zustimmung
10.07.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 584/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Verlauf

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