GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Viertes Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Umsetzung von vier EG-Richtlinien in nationales Recht: Angleichung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Berechtigten mit waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen, Ausweitung der Zuverlässigkeitsprüfung auf Personen im Bergbau sowie Verzicht auf Zuverlässigkeitsprüfungen für einen bereits behördenintern…
Quelle: DIP, Drucksache 173/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Viertes Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes. DIP-Vorgang 18434, Drucksache 173/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/18434.
Verlauf
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- 2 · Bundesrat9 Stationen