Was ist Drucksache 174/09?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.02.2009	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 174/09	—
23.03.2009	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 174/1/09	—
03.04.2009	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 857, S. 148	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (u.a. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit)
03.04.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 174/09(B)	—
08.04.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12598	—
23.04.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/217, S. 23684–23689	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Verlauf

Aus den Protokollen