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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Bezug: Gesetzentwürfe ähnlicher Materie wurden bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 255/81, BT Drs. 9/1258 und 9/628, s.a. GESTA/9. WP/S.406 und 408) Siehe auch C90 Inhalt: Ergänzung des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs in § 125 StGB: Strafbarkeit der Nichtbefolgung einer polizeilichen Aufforderung zum Aus…
Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum
Ort
Etappe
Fundstelle
Beschluss
Bundesrat
Einbringung Bundesrat
Drs. 323/83
—
Bundesrat
BR-Ausschuss-Empfehlung
Drs. 323/1/83
—
Bundesrat
Plenarantrag
Drs. 323/2/83
—
Bundesrat
Plenarantrag
Drs. 323/3/83
—
Bundesrat
Plenarantrag
Drs. 323/4/83
—
Bundesrat
Plenarantrag
Drs. 323/5/83
—
Bundesrat
1. Durchgang Bundesrat
Plenarprotokoll 526, S. 291–292
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Bundesrat
BR-Beschlussdrucksache
Drs. 323/83(B)
—
Bundestag
Einbringung Bundestag
Drs. 10/901
—
Bundestag
1. Lesung Bundestag
Plenarprotokoll 10/57, S. 4052–4083
Hammelsprung: Feststellung der Beschlußunfähigkeit
Bundestag
1. Lesung Bundestag
Plenarprotokoll 10/59, S. 4213
Überweisung
Bundestag
Ausschuss-Beschlussempfehlung
Drs. 10/3573
—
Bundestag
Ausschuss-Bericht
Drs. 10/3580
—
Bundestag
Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO
Plenarprotokoll 10/150, S. 11213–11217
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Aufsetzung des GesEntw auf die Tagesordnung - Annahme S.11217A; Antrag der Fraktion der SPD auf Festlegung der Debattenzeit auf 90 Minuten - Annahme; Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf eine Beratungszeit von 120 Minuten - Ablehnung; Rücknahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf eine Debattendauer von 75 Minuten
Bundestag
2. Lesung Bundestag
Plenarprotokoll 10/150, S. 11256–11276
Annahme Drs 10/901 idF Drs 10/3573; Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Rückverweisung des GesEntw an die Ausschüsse - Ablehnung
Bundestag
3. Lesung Bundestag
Plenarprotokoll 10/150, S. 11275–11276
Annahme in namentlicher Abstimmung Drs 10/901 idF Drs 10/3573
Bundesrat
Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss
Drs. 326/85
—
Bundesrat
Plenarantrag
Drs. 326/1/85
—
Bundesrat
2. Durchgang Bundesrat
Plenarprotokoll 553, S. 372–379
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Strafrechtsänderungsgesetz“ vorkommt.
…Beschlußempfehlung des Ausschusses
nach Artikel 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuß) zu dem
Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177
bis 179 StGB (Drucksachen 13/2463,
13/4543, 13/4939, 13/5011) 11493 B
Ulla Schmidt (Aachen) SPD 11493…
Plenarprotokoll 13/128 · 10. Oktober 1996 · Zur Sitzung
…Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das
Gesetz zur Abgeordnetenbestechung, das in den
Drucksachen schlicht „Strafrechtsänderungsgesetz"
heißt. Dieses Gesetz hat…
Plenarprotokoll 12/190 · 12. November 1993 · Zur Sitzung
…Das geltende Recht, die
§§ 73ff., die 1970 durch das Zweite
Strafrechtsänderungsgesetz geschaffen worden sind, ist auch hier zu
perfektionistisch und in der Praxis nicht
handhabbar.
Meine Damen und Herren, nichts beleidigt das…
Plenarprotokoll 11/72 · 15. April 1988 · Zur Sitzung