GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet10. Wahlperiode
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 10020337)
Inhalt: Änderung und Ergänzung versch. §§ BVerfGG: Erhebung von Gebühren für nicht angenommene, verworfene oder mißbräuchliche Verfassungsbeschwerden, Erweiterung der Entscheidungskompetenz der Ausschüsse (künftig als "Kammern" bezeichnet) bei der Aufhebung von Gerichtsentscheidungen und von Akten der Exekutive, Vertr…
Quelle: DIP, Drucksache 614/84 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 10020337). DIP-Vorgang 190191, Drucksache 614/84, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/190191.
Verlauf
13 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen