GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPDVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
Erweiterung des Verbraucherschutzes in den Bereichen neuer Wohn- und Betreuungsformen für volljährige Pflegebedürftige und ältere oder behinderte Menschen; vertragliche Vereinbarungen über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen; Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und…
Quelle: DIP, Drucksache 16/12409 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform. DIP-Vorgang 19061, Drucksache 16/12409, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/19061.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat2 Stationen