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Plenarprotokoll 15/167 · 18.03.2005

…Es zeigt sich auch, dass sich einige Regelungen im Heimgesetz und im Pflege-Versicherungsgesetz widersprechen. Zum Beispiel endet die Zahlungspflicht nach dem SGB XI mit dem Tod des Heimbewohners. Im Heimgesetz dagegen…

Plenarprotokoll 11/202 · 15.03.1990

…Ein gutes Heimgesetz reicht also nicht. Was uns heute vorliegt, ist aber noch nicht einmal ein gutes Heimgesetz, welches dem Anspruch der Betroffenen nach einem Schutzgesetz nachkommt. Die GRÜNEN haben einen Antrag…

Plenarprotokoll 07/106 · 11.06.1974

…7216 D Entwurf eines Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz) (Antrag des Bundesrats) — Drucksache 7/180 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/2068…

Plenarprotokoll 11/162 · 29.09.1989

…Im Jahre 1975 ist daher das Heimgesetz erlassen worden, welches die Bewohner in Heimen vor Beeinträchtigungen schützen und ihre angemessene Unterkunft, Verpflegung und Betreuung sichern soll. Dieses Gesetz hat sich durchaus bewährt…

Plenarprotokoll 11/64 · 03.03.1988

…Ich muß hier noch einmal sagen, daß wir von der SPD im Heimgesetz durchaus keine Gängelung sehen. Ganz im Gegenteil: Wir sehen im Heimgesetz einen großen Schutz für die älteren Menschen. Ich…

Plenarprotokoll 14/158 · 15.03.2001

…Wir wollen – das gilt vor allem für das Heimgesetz – mehr Beratung in die Heime hineinbringen. Das Heimgesetz ist nicht nur ein ordnungspolitisches Gesetz, das kontrolliert. Es will auch für mehr Beratung, und…

Plenarprotokoll 13/138 · 14.11.1996

…Erst dann kann das Heimgesetz auch auf die Kurzzeitpflege übertragen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Bläss [PDS]) Der Maßstab für das Heimgesetz muß der ältere geschäftsfähige…

Plenarprotokoll 16/33 · 07.04.2006

…Kommen wir aber noch einmal zu den beiden genannten Forderungen zum Heimgesetz. Die können wir nach derzeitigem Stand komplett vergessen. Denn das Heimgesetz soll im Zuge der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der…

Plenarprotokoll 13/58 · 28.09.1995

…Bei meinen Ausführungen beschränke ich mich auf das Heimgesetz. Wichtigster Punkt bei der geplanten Änderung ist, daß die Kurzzeitpflege in den Schutzbereich des Heimgesetzes einbezogen werden soll. Dies halte ich für wich…

Plenarprotokoll 14/176 · 21.06.2001

…Herr Holetscheck zertifiziert die Zertifizierer!) Die Verzahnung von Heimgesetz und SGB XI ist rechtssystematisch falsch. Der Grundsatz der strikten Trennung zwischen dem ordnungsrechtlichen Heimgesetz und dem leistungsrechtlichen Pflegeversicherungsgesetz wurde hier durchbrochen, was…

Plenarprotokoll 07/18 · 23.02.1973

…840 C Hölscher (FDP) 843 D Entwurf eines Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz) (Bundesrat) (Drucksache 7/180) — Erste Beratung — Liehr, Senator des Landes Berlin . . 845 A Frau Schroeder…

Plenarprotokoll 11/60 · 24.02.1988

…4129B ZusFr Pfuhl SPD 4129B Gewährleistung der Mitspracherechte der Heimbewohner in der Heimgesetz-Novelle MdlAnfr 3, 4 19.02.88 Drs 11/1842 Frau Unruh GRÜNE Antw PStSekr Pfeifer BMJFFG . . 4129D, 4130B…

Plenarprotokoll 07/166 · 23.04.1975

…Was tut die Bundesregierung, um durch flankierende Maßnahmen zum neuen Heimgesetz, z. B. im Bereich der Multiplikatoren in der Altenhilfe, die Umsetzung dieses Gesetzes in die Praxis - insbesondere was die „Mitwirkung der…

Plenarprotokoll 07/115 · 18.09.1974

…Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz — HeimG) Zum Heimgesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung…

Plenarprotokoll 16/24 · 15.03.2006

…März 2006, Plenarprotokoll 16/21, Seite 1616 B, dass ein „gewisser Mehraufwand“ nötig sei, wenn das Heimgesetz in die Länderzuständigkeit übertragen wird? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie…

Plenarprotokoll 07/139 · 19.12.1974

…Zeitpunkt der Vorlage der nach dem Heimgesetz erforderlichen Rechtsvorschriften; Länge des Zeitraums von der Verabschiedung des Gesetzes bis zum Beginn des Vollzugs sämtlicher nach dem Heimgesetz erforderlichen sonstigen Vorschriften . . . . . . . . 9645* D Anlage…

Plenarprotokoll 13/224 · 26.03.1998

…Das ist Tatsa che!) Grundlage für die Qualität der Pflege in Heimen ist zunächst das Heimgesetz. Es ist unbest ritten, daß durch die Pflegeversicherung wichtige Neuregelungen hinzugekommen sind, die stärker aufeinander abgestimmt…

Plenarprotokoll 16/37 · 01.06.2006

…7, „die öffentliche Fürsorge ohne das Heimgesetz“, Bundestagsdrucksache 16/813, Seite 6. Was bedeutet das konkret? Mit dieser Neuregelung soll erreicht werden, dass zukünftig die einzelnen Bundesländer dem Heimgesetz vergleichbare Regelungen treffen…

Plenarprotokoll 14/56 · 17.09.1999

…Schauen wir mal, wie es weitergeht!) – Auch hier ist von Ihnen die Mär verkündet worden, wir täten in diesem Bereich nichts. – Außerdem betrifft dies das Heimgesetz. Auch eine Weiterentwicklung der Altenhilfestruktur, die…

Plenarprotokoll 16/21 · 08.03.2006

…Nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Heimgesetz wird nach Art. 125 a Abs. 1 Grundgesetz das Bundesrecht solange in Kraft bleiben, bis es die Länder durch Landesrecht ersetzt haben. Mittelfristig wird…

Plenarprotokoll 16/214 · 26.03.2009

…Dies hätte dazu geführt, dass Wohnungsunternehmen zu Heimbetreibern geworden wären, mit der Folge, dass dies praktisch das Aus für Seniorenwohnanlagen bedeutet hätte, die bisher nicht vom Heimgesetz erfasst wurden. Die Präzisierung des…

Plenarprotokoll 14/135 · 28.11.2000

…Ich habe immer gehört, dass das Heimgesetz und das Pflegequalitätssicherungsgesetz sehr bürokratisch sind. Haben nicht auch Sie Briefe bekommen? Was wollen Sie tun, um dieses Heimgesetz unbürokratischer zu gestalten? Denn hier muss…

Plenarprotokoll 14/116 · 12.09.2000

…Es geht um das Heimgesetz!) – Jetzt sind wir beim Heimgesetz, ja. Das wird nächsten Monat im Kabinett sein. Da haben wir eine ganze Menge zu leisten. (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Zu ändern…

Plenarprotokoll 11/157 · 06.09.1989

…Das Heimgesetz will hier einen ersten Schritt wagen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Das taugt vorn und hinten nichts, das Heimgesetz!) Allerdings müssen wir erkennen, daß nicht allein das Finanzielle eine Rolle spielt, sondern…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Durch das Heimgesetz von 1975 und die dazu bereits erlassenen Rechtsverordnungen ist dem Anliegen nachhaltig Rechnung getragen worden, den Alten nicht nur Plätze zu schaffen, sondern sie auch zu schützen, wenn sie…

Plenarprotokoll 08/16 · 03.03.1977

…Unter dieses Gesetz fallen jedoch keine Einrichtungen nach dem Heimgesetz. Soweit in dem Interview Kritik am Heimgesetz geübt wurde, zielt sie pauschalierend in die Richtung, daß der Staat im Wege von Anforderungen…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Ich habe hier eine ausführliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Heimgesetz. Obwohl in dieser Stellungnahme ,das Sozialhilfegesetz im Grunde nicht angesprochen ist, bringen die Träger der Sozialhilfe noch einmal das…

Plenarprotokoll 14/84 · 27.01.2000

…Alles Ablenkungsmanöver!) Neben dem Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit steht zum Schutz der Heimbewohner auch das Heimgesetz zur Verfügung. Es ist in seiner ordnungspolitischen Funktion zur Gefahrenabwehr ein wichtiges Instrument. An der Novellierung…

Plenarprotokoll 14/69 · 11.11.1999

…Wer kann das besser als die im Heimgesetz verankerte Heimaufsicht – als eine unabhängige und nicht interessengeleitete Institution – tun? Wir werden das Heimgesetz im Sinne einer Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung novellieren…

Plenarprotokoll 07/236 · 09.04.1976

…Das Heimgesetz, das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist, soll verhindern, daß zwischen Entgelt und Leistung ein Mißverhältnis besteht. Diese Bestimmung gilt für alle Träger, also sowohl für öffentlich-rechtliche…

Plenarprotokoll 15/12 · 03.12.2002

…Ich erinnere nur an das neue Heimgesetz und das Pflege- Qualitätssicherungsgesetz. Endlich haben wir auch gegen den jahrzehntelangen Widerstand aus Bayern ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 16/69 · 29.11.2006

…Im Heimgesetz war die Vorlage für das Jahr 2004 vorgesehen gewesen. Es hat aus den angegebenen Gründen länger gedauert. Nachdem die Daten 2005 vorlagen, hat sich eine sehr zeitaufwendige Abstimmung mit den…

Plenarprotokoll 14/152 · 15.02.2001

…Nun soll endlich das Heimgesetz eingebracht werden. Trotz langer Vorbereitungszeit gibt es in Fachkreisen erhebliche Zweifel, ob mit diesem Gesetz die gesteckten Ziele erreicht werden können. Alle weiteren angekündigten Gesetze sind auf…

Plenarprotokoll 12/175 · 22.09.1993

…Das hat doch nichts mit einer Befragung der Regierung zu tun!) Herr Kollege Link, der Bund besitzt eine breite Kompetenz, vom Heimgesetz über die Rentengesetzgebung bis hin zur Pflegeversicherung, über die wir…

Plenarprotokoll 14/142 · 17.01.2001

…13.00 Uhr und die Stichworte bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung, Heimgesetz und Pflegequalitätssicherungsgesetz nennen. Dies alles sind Maßnahmen, mit denen auf die genannte Entwicklung Einfluss genommen wird. Wir haben ein Modellprojekt „Altenhilfestrukturen der Zukunft…

Plenarprotokoll 08/125 · 14.12.1978

…Danach haben sich das Heimgesetz und die inzwischen hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften trotz relativ kurzer Anwendungszeit schon jetzt positiv ausgewirkt. Die Situation der Heimbewohner, insbesondere der Schutz vor Beeinträchtigungen ihrer Interessen…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Ich hoffe, dass die Menschen eines Tages auf die Frage „Möchten Sie in einer Wohnung oder in einem Zimmer wohnen, das unter das Heimgesetz fällt?“ sagen: Ja, davor habe ich keine Angst…

Plenarprotokoll 16/104 · 20.06.2007

…Als Folge der Föderalismusreform ist das Heimgesetz, um das es hier vor allem geht, jetzt allerdings Aufgabe der Länder. (Elke Ferner [SPD]: Leider wahr! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Leider!) Aber auch der…

Plenarprotokoll 13/152 · 17.01.1997

…Anliegen des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfes - Drucksache 1086/94 (Beschluß) -, in dem es Kurzzeitpflegeeinrichtungen dem Heimgesetz und somit der Heimaufsicht unterstellt. Damit wird grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, gegen Mißstände in solchen Einrichtungen…

Plenarprotokoll 16/44 · 30.06.2006

…Ja!) Gleichzeitig ist von den anderen Punkten, die Struck noch für wichtig nahm – Strafvollzug, Heimgesetz und anderes –, gar nicht mehr die Rede. Um den Strafvollzug wurde in der letzten Woche noch nicht…

Plenarprotokoll 16/79 · 01.02.2007

…Sowohl das novellierte Heimgesetz als auch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) von 2002 waren Grundlage für eine verbesserte interne und externe Qualitätssicherung in den Pflegeeinrichtungen. Weiterhin wurde zur bundeseinheitlichen Ausbildung und zur Verbesserung…

Plenarprotokoll 15/27 · 19.02.2003

…Nach dem geltenden Recht wird die Leistungsqualität von Pflegeheimen durch die staatliche Heimaufsicht nach dem Heimgesetz sowie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach dem SGB XI überprüft. Durch die am 1. Januar…

Plenarprotokoll 03/8 · 22.01.1958

…Und dem Familieneigen - heimgesetz haben Sie widersprochen!) — Kommen Sie nicht mit dem Eigenheimgesetz an! Wir wünschen nicht, daß einigen wenigen Privilegierten zu Lasten der großen Masse besondere Vorteile zugeschanzt werden. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 16/47 · 07.09.2006

…Als ich zur Einbringung des Haushalts 2006 eine kleine Rede halten durfte, bin ich auf das Heimgesetz eingegangen. Wir waren uns alle einig, wie das geregelt werden sollte. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 17/171 · 28.03.2012

…Die Regelung, dass die Zuständigkeit für das Heimgesetz im Rahmen der Föderalismusreform mit breiter Zustimmung des Parlaments in die Hände der Länder gegeben wurde, kann ich durch das Pflege- Neuausrichtungsgesetz nicht aufheben…

Plenarprotokoll 14/4 · 11.11.1998

…das Heimgesetz, die Heimmindestbauverordnung, das Thema ambulante Dienste, das Thema Altenpflegeausbildung. Wie Sie wissen, ist die Diskussion zum Thema Altenpflegeausbildung – in diesem Zusammenhang muß man deutlich sagen: jedes Land hat eine eigene…

Plenarprotokoll 12/111 · 09.10.1992

…Die Bundesregierung hat mit zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen — ich denke hier an die Renten- und Gesundheitsreform, ich denke an das Heimgesetz, an die Heimmindestpersonalverordnung —, mit vielen Richtlinien, Forschungsvorhaben und Modellprojekten den vielfältigen Lebensansprüchen…

Plenarprotokoll 16/23 · 10.03.2006

…Das ist wirklich ein Skandal!) Die Menschen, die beruflich Pflege organisieren, müssen demnächst nicht nur vier Ausführungsverordnungen zum Heimgesetz kennen, sondern 4 mal 16, also 64. Die geplante Grundgesetzänderung würde also einen…

Plenarprotokoll 13/235 · 07.05.1998

…Als Gesetzesvorhaben wollen wir in diesem Jahr das Heimgesetz ändern... Darüber hinaus streben wir eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung an. Das hätte uns hellhörig machen sollen. „Anstreben" ist noch lange nicht verwirklichen. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 11/52 · 14.01.1988

…Ein weiteres für viele geistig behinderte Menschen bedeutsames Gesetz ist das Heimgesetz, dessen Novellierung ebenfalls seit längerem angekündigt ist. Die Neufassung dieses Gesetzes soll den Abschluß schriftlicher Heimverträge vorsehen, die allerdings ohne…