GesetzgebungInitiative: BundesregierungAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf10. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (G-SIG: 10020520)
Inhalt: Ablösung der deutsch-schweizerischen Personenstandsvereinbarung vom 6. Juni 1956, Austausch von Urkunden bei Personenstandsfällen, Verzicht auf die förmliche Beglaubigung von Urkunden und erleichterte Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Beglaubigung/Gesetz zu…
Quelle: DIP, Drucksache 115/86 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (G-SIG: 10020520). DIP-Vorgang 190746, Drucksache 115/86, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/190746.
Verlauf
5 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat2 Stationen