AntragInitiative: Fraktion Die GrünenAbgelehnt10. Wahlperiode
Realisierung des Grundrechts der Gewissensfreiheit gegenüber den Anforderungen der allgemeinen Wehrpflicht (G-SIG: 10003305)
Vorrang des Grundrechts der Gewissensfreiheit vor der allgemeinen Wehrpflicht, Entlassung aller totalen Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr, Amnestie für totale Kriegsdienstverweigerer, Verbot der Doppelbestrafung gem. Art.103 GG. Ersetzung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer durch ein Feststellu…
Quelle: DIP, Drucksache 10/4294 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Realisierung des Grundrechts der Gewissensfreiheit gegenüber den Anforderungen der allgemeinen Wehrpflicht (G-SIG: 10003305). DIP-Vorgang 191561, Drucksache 10/4294, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/191561.
Datenstand 26.07.2022
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