GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
Zustimmung zu den in Genf am 24. September 2004 von der ersten Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Änderungen der Anlage III (Aufnahme bestimmter Industriechemikalien und Pflanzenschutzmittel) und Annahme einer neuen Anlage VI (Voraussetzungen für Schieds- und Vergleichsverfahren zwischen Vertragsparteien); V…
Quelle: DIP, Drucksache 288/09 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel. DIP-Vorgang 19295, Drucksache 288/09, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/19295.