GesetzgebungInitiative: Fraktion DIE LINKEErledigt durch Ablauf der Wahlperiode16. Wahlperiode
Gesetz zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
Verhinderung der Berücksichtigung bei der Festsetzung der steuerlichen Progression und damit der indirekten Besteuerung des Kurzarbeitergeldes; Änderung § 32 Einkommensteuergesetz Es entstehen Steuermindereinnahmen in nicht genau bezifferbarer Höhe und geringfügige Kosteneinsparungen.
Quelle: DIP, Drucksache 16/12888 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld. DIP-Vorgang 19827, Drucksache 16/12888, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/19827.
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