Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt16. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes wegen fehlender ausreichender Aufsichtsbefugnisse, Kontrollbefugnisse und Durchsetzungsbefugnisse (Ingerenzrechte) gegen beliehene Flugsicherungsorganisationen anderer Staaten
Quelle: DIP, Drucksache 16/13227 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 20289, Drucksache 16/13227, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/20289.
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