AntragInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt16. Wahlperiode
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte unverzüglich umsetzen
Unverzügliche Herausgabe vorenthaltener Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss sowie an weitere betroffene Ausschüsse und Gremien des Bundestages, darüber hinaus vollständige Umsetzung der BVerfG-Entscheidungen betr. Kontrollrechte des Parlamentes, künftige Achtung des parlamentarischen Fragerechtes und Erfüllun…
Quelle: DIP, Drucksache 16/13865 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte unverzüglich umsetzen. DIP-Vorgang 21180, Drucksache 16/13865, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/21180.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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