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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Gesetzgebung — Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (G-SIG: 00020383) · Bundespuls
Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (G-SIG: 00020383)
Inhalt: Änderung § 5b DRiG zur Verlängerung der bis zum 15.9.1981 angelaufenen Modellversuche betr. die bundesrechtliche Neuordnung der Juristenausbildung um 5 Jahre. Nebenschlagwörter: Juristenausbildung
Deutscher Bundestag: Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (G-SIG: 00020383). DIP-Vorgang 213288, Drucksache 398/79, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/213288.
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Richtergesetz“ vorkommt.
…Deshalb wollen wir im Deutschen Richtergesetz klarstellen: Eine Person, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, darf nicht zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen…
Plenarprotokoll 20/131 · 19. Oktober 2023 · Zur Sitzung
…Ihre Vorschläge betreffen insbesondere eine Klarstellung des § 45 Deutsches Richtergesetz, wodurch zum Ausdruck gebracht wird, dass ein ehrenamtlicher Richter und eine ehrenamtliche Richterin durch das gesamte persönliche Verhalten klarmachen müssen, dass er…
Plenarprotokoll 20/75 · 14. Dezember 2022 · Zur Sitzung
…Wir wollen neben der Fortbildungspflicht auch ein Fortbildungsrecht im Richtergesetz verankern, und zwar für alle Richterinnen und Richter. Die Richterschaft in unserem Land ist gut ausgebildet und extrem flexibel, wenn es darum…
Plenarprotokoll 19/161 · 15. Mai 2020 · Zur Sitzung