GesetzgebungInitiative: Fraktion der FDPErledigt durch Ablauf der Wahlperiode19. Wahlperiode
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Modernisierung und sprachliche Vereinfachung durch Beschränkung der Strafbarkeit auf grob anstößige Werbung (unter Freistellung rein sachlicher Information) bei Strafbarkeit jedweder Werbung für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch; Neufassung § 219a Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Amtsgerichts Gießen vom…
Quelle: DIP, Drucksache 19/820 · Datenstand 10.01.2024
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Deutscher Bundestag: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. DIP-Vorgang 232125, Drucksache 19/820, Datenstand 10.01.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/232125.
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