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Plenarprotokoll 12/44 · 26.09.1991

…Unsere Rechtsordnung muß den Schwangerschaftsabbruch meines Erachtens mißbilligen. Das ist die Aufgabe der Strafbestimmungen. Das muß nicht bedeuten, daß dadurch irgendein Schwangerschaftsabbruch zusätzlich verhindert oder die Konfliktlösung für die Schwangere erleichtert wird…

Plenarprotokoll 12/99 · 25.06.1992

…fast keinen Schwangerschaftsabbruch mehr. Es gibt kaum noch Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, und zwar nicht aus Gewissensgründen, sondern weil sie um ihre Existenz Angst haben müssen. Der Prozeß hat…

Plenarprotokoll 07/95 · 25.04.1974

…von Hassel.) Wir dürfen es nicht zulassen, daß der Schwangerschaftsabbruch ein Mittel der Geburtenkontrolle und der Familienplanung wird. In den USA hat man mit Befriedigung darauf hingewiesen, daß nach dem ersten Schwangerschaftsabbruch…

Plenarprotokoll 07/88 · 21.03.1974

…Anspruch besteht hier also auf ärztliche Beratung, ärztliche Untersuchung und Begutachtung der Voraussetzungen für den Schwangerschaftsabbruch. Insbesondere werden die Kosten für die ärztliche Behandlung, also auch für den Schwangerschaftsabbruch selbst, die Versorgung…

Plenarprotokoll 12/207 · 02.02.1994

…Der unter den Voraussetzungen der Beratungsregelung vorgenommene Schwangerschaftsabbruch wird im Wege eines Tatbestandsausschlusses straffrei gestellt. Eine Feststellung der Rechtmäßigkeit im Strafrecht ist damit nicht verbunden. Dies ermöglicht es, den Schwangerschaftsabbruch in anderen…

Plenarprotokoll 07/33 · 17.05.1973

…Alle Frauen sollen den gleichen Zugang zum legalen und damit vom fachlich vorgebildeten Arzt vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch haben. 6. Kein Arzt und kein ärztliches Pflegepersonal darf zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen werden. Dies, meine…

Plenarprotokoll 12/89 · 30.04.1992

…Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie hier der Meinung von Hoechst folgen und sagen, der Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik sei nicht eindeutig geregelt. Es gibt keinen Regelungsbedarf beim Schwangerschaftsabbruch…

Plenarprotokoll 07/201 · 07.11.1975

…Februar 1975 das Fünfte Strafrechtsreformgesetz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, das Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten, d. h. die sogenannte Fristenregelung vorsah. Es war am 18. Juni…

Plenarprotokoll 07/221 · 12.02.1976

…2 eingefügt worden, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, einem Arzt zu untersagen, Indikationen für einen Schwangerschaftsabbruch festzustellen, wenn er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch eine rechtswidrige Tat begangen hat. Die Bundesärzteordnung…

Plenarprotokoll 13/19 · 10.02.1995

…Die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch ist schon jetzt in allen Fällen strafbar, im Zweifel auch dann, wenn es sich um Familienmitglieder handelt. Das reicht. (Beifall bei der SPD und der Abg. Rita Grießhaber…

Plenarprotokoll 11/96 · 28.09.1988

…Bei einem ambulant durchgeführten Schwangerschaftsabbruch reichen sowohl der die Indikation stellende als auch der den Abbruch durchführende Arzt ihre jeweiligen Abrechnungsunterlagen bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ein. Bei einem stationär durchgeführten Schwangerschaftsabbruch…

Plenarprotokoll 12/230 · 26.05.1994

…Der Staat muß Vorsorge treffen, daß sich keine Frau gezwungen sieht, aus finanziellen Gründen auf fachkundigen ärztlichen Beistand beim Schwangerschaftsabbruch zu verzichten. Nicht alle Frauen dürfen den Schwangerschaftsabbruch finanziert bekommen, es muß…

Plenarprotokoll 20/203 · 05.12.2024

…Das, worüber wir heute reden, ist keine theoretische Debatte über Regelungsorte oder die Frage, ob wir Frauen und Ärztinnen und Ärzte beim Schwangerschaftsabbruch nun lieber vermeintlich kriminalisieren wollen oder nicht. Denn das…

Plenarprotokoll 20/45 · 24.06.2022

…a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und…

Plenarprotokoll 14/129 · 08.11.2000

…Ich halte das drohende Aus für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch für ein weiteres Beispiel mangelhafter Frauenpolitik. Wir werden ja im Verlaufe des Abends darüber noch diskutieren. (Beifall der Abg. Cornelia Pieper [F.D…

Plenarprotokoll 21/60 · 27.02.2026

…Es droht, dass Kinder überleben!) der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr in diesen Kliniken durchgeführt wird – nur wegen des Trägerwechsels. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch darf nicht…

Plenarprotokoll 14/52 · 08.09.1999

…Ich bin gegen jeglichen Schwangerschaftsabbruch. Ich bin der Meinung, daß der Schwangerschaftsabbruch eine Tötung menschlichen Lebens ist. Ich halte Schwangerschaftsabbruch für Unrecht, und ich bin nicht der Auffassung, daß unsere derzeitige gesetzliche…

Plenarprotokoll 13/103 · 08.05.1996

…9026 D Aushändigung der zum Schwangerschaftsabbruch erforderlichen Beratungsbescheinigung in Bayern MdlAnfr 5, 6 Simone Probst BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Antw PStSekr'in Gertrud Dempwolf BMFSFJ 9027B, 9029 B ZusFr Simone Probst…

Plenarprotokoll 12/162 · 16.06.1993

…Die Wertung der Verfassungsrichter, daß ein Schwangerschaftsabbruch für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht anzusehen ist, zieht Rechtsnachteile nach sich, die nicht bestehen bleiben dürfen. Die Entscheidung, daß der Schwangerschaftsabbruch…

Plenarprotokoll 13/47 · 29.06.1995

…Wir begrüßen, daß wir zum eindeutigen Tatbestandsausschluß beim Schwangerschaftsabbruch nach Beratung gekommen sind. Das trägt vielleicht auch zur Rechtsklarheit bei. Eine Frau, die sich nach der Beratung zum Schwangerschaftsabbruch entschließt, verstößt nicht…

Plenarprotokoll 14/47 · 24.06.1999

…Sie ist Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzgeber hat sich verpflichtet, ein flächendekkendes und plurales Angebot an Beratungsstellen vorzuhalten. Im Rahmen dieses Angebotes leisten die katholischen Beratungsstellen eine anerkannt gute Arbeit…

Plenarprotokoll 20/30 · 27.04.2022

…So liegt die Sache hier. § 219a StGB hindert eben tatsächlich Ärzte daran, sachlich über den Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Eine Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund von Ungewissheit, mangelnder Information und fehlenden Ansprechpartnern ist…

Plenarprotokoll 07/96 · 26.04.1974

…Bei durchaus unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Fraktion verbindet uns das gemeinsame Bemühen, eine optimale Lösung für alle mit einem Schwangerschaftsabbruch zusammenhängenden Probleme zu finden. Daher gab es in meiner Fraktion zu keiner…

Plenarprotokoll 19/14 · 22.02.2018

…Für eine Anzeige reicht es oft schon aus, wenn das Wort Schwangerschaftsabbruch auf einer Homepage steht. Und: Die Zahl der Anzeigen – das ist der Punkt – steigt seit Jahren stetig. Es ist jetzt…

Plenarprotokoll 19/83 · 21.02.2019

…Einen Schwangerschaftsabbruch ohne Beratung soll und darf es nicht geben, weil es sich um keinen normalen ärztlichen Eingriff handelt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist keine Petitesse, weil ein Schwangerschaftsabbruch kein…

Plenarprotokoll 10/69 · 03.05.1984

…Die vorgesehene Gesamtregelung kann deswegen nur so gedeutet werden, daß der vom Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch während der ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig, also vom Recht erlaubt sein soll. So wie hier das…

Plenarprotokoll 11/134 · 16.03.1989

…Denn die Rechtsgeschichte zum Schwangerschaftsabbruch war zu allen Zeiten wechselhaft und unterlag in besonderem Ausmaß dem Einfluß gesellschaftlicher, religiöser und sozialer Strömungen. Im Lauf des 19. Jahrhunderts wurde der Schwangerschaftsabbruch in die…

Plenarprotokoll 11/148 · 14.06.1989

…3 Satz 2 erklärt somit den Schwangerschaftsabbruch nicht innerhalb bestimmter Fristen generell für straffrei und nimmt ihn auch nicht von dem generellen Umwerturteil aus. Der Schwangerschaftsabbruch bleibt auch in den Fällen, in…

Plenarprotokoll 11/144 · 12.05.1989

…Mai 1989 10685 Frau Schmidt (Nürnberg) Ich weiß von mir, daß für mich ein Schwangerschaftsabbruch nicht in Frage kommt. Genauso weiß ich, daß dies kein Maßstab für andere Menschen ist. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 19/81 · 15.02.2019

…Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch Drucksache 19/7693 Dr. Katarina Barley, Bundesministerin  BMJV Jens Maier…

Plenarprotokoll 12/237 · 29.06.1994

…Prüfung des Präparates RU 486 in der Bundesrepublik Deutschland zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch (Drucksachen 12/1835, 12/8024) Dr. Marliese Dobberthien SPD 20872 B Editha Limbach CDU/CSU 20873 C Dr. Bruno Menzel…

Plenarprotokoll 20/35 · 13.05.2022

…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung…

Plenarprotokoll 08/171 · 19.09.1979

…Herr Staatssekretär, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß außer Pro Familia Bremen, das ja als Einrichtung für Familienplanung und Schwangerschaftsabbruch firmiert, weitere Beratungsstellen den Schwangerschaftsabbruch für eine Methode der Geburtenkontrolle halten und sich…

Plenarprotokoll 07/72 · 16.01.1974

…Gerade wenn man die Gewissensentscheidung und das Gewissensgrundrecht ernst nehme, seien aus diesem Gesichtspunkt grundlegende Überlegungen zum Kapazitätsproblem notwendig, um zu gewährleisten, daß ein gesetzlich zulässiger Schwangerschaftsabbruch — also nach der Reform zulässiger…

Plenarprotokoll 17/120 · 07.07.2011

…Auch im Vergleich zum straflosen Schwangerschaftsabbruch sehe ich keinen Wertungswiderspruch bei einer nicht rechtswidrigen PID. Der Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren angezeigt…

Plenarprotokoll 17/105 · 14.04.2011

…Muss nicht eigentlich die Entwicklung, diewir beim Schwangerschaftsabbruch haben, die ja auch einmal mit strengsten und striktesten Kriterien begonnen hat, muss nicht diese Praxis, wie wir sie heute beim Schwangerschaftsabbruch zum Teil…

Plenarprotokoll 12/81 · 11.03.1992

…Auch kann es für die Beurteilung des Verhaltens des Arztes — und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage — nicht darauf ankommen, ob das Kind nach einem auf Schwangerschaftsabbruch gerichteten Eingriff lebend zur…

Plenarprotokoll 08/84 · 14.04.1978

…Trifft es zu, daß die Wirksamkeit der Reform des § 218 StGB weitgehend dadurch vereitelt wird, daß kommunale und kirchlich getragene Krankenhäuser den als indiziert anerkannten Schwangerschaftsabbruch weitgehend ablehnen, und wenn ja, welche…

Plenarprotokoll 11/226 · 20.09.1990

…Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ist vom sozialistischen Staat als ein Glanzstück des Selbstbestimmungsrechts der Frau beschrieb en worden. Das hat natürlich in den Wertvorstellungen der Menschen drüben…

Plenarprotokoll 14/237 · 17.05.2002

…Damit haben wir nochmals unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Behinderung als solche niemals ein Grund zum Schwangerschaftsabbruch sein kann. Dies setzt natürlich auch voraus, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die ein Leben mit…

Plenarprotokoll 10/219 · 05.06.1986

…Die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch sind zweifellos vielfältiger Natur, und doch kann durch die Gewährung finanzieller Hilfen die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtert werden. Genau das und nur das wollen wir mit der…

Plenarprotokoll 19/71 · 13.12.2018

…Ein Schwangerschaftsabbruch darf keine Normalität sein. (Sönke Rix [SPD]: Aber es gibt einen gesetzlichen Rahmen!) Er darf eben nicht kommerzialisiert werden. Und das unterscheidet den Schwangerschaftsabbruch von einer Knie-OP. (Helin Evrim…

Plenarprotokoll 11/64 · 03.03.1988

…Dieses Gesetz wird keinen Schwangerschaftsabbruch verhindern, sondern nur Tränen, Angst und Heimlichtuerei wieder verstärken. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie riskieren wieder neue Grauzonen. Das wäre ein Rückfall in die…

Plenarprotokoll 10/37 · 24.11.1983

…Anspruch auf Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt. Auf Grund eines Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Dortmund vom 29. September 1981 ist das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befaßt, ob die §§ 200…

Plenarprotokoll 16/196 · 18.12.2008

…Wir wollen jeden Automatismus zwischen einer Eröffnung der Diagnose und einem Schwangerschaftsabbruch vermeiden. Keine Mutter und kein Vater dürfen in einen Rechtfertigungszwang geraten: Das behinderte Kind hätte vermieden werden können, und Belastungen…

Plenarprotokoll 16/221 · 13.05.2009

…Wir wissen, dass heute vielfach Fetozide unter Ultraschall von niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden, diese den Fetozid aber nicht notwendig als Schwangerschaftsabbruch zur Bundesstatistik melden, da sie schließlich keinen Schwangerschaftsabbruch im Sinne des…

Plenarprotokoll 11/222 · 05.09.1990

…Das, verehrter Graf Lambsdorff, haben dann ja auch Sie erkannt — nach Beratung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Frauen vor Gericht zu stellen, wenn der Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus im gleichen Land…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Staatssekretär BMG Mündliche Frage 38 Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anpassung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch unter Pandemiebedingungen Antwort Dr. Thomas Gebhart, Parl. Staatssekretär BMG Mündliche Frage 39 Dr. Kirsten…

Plenarprotokoll 15/138 · 11.11.2004

…Eine absehbare Behinderung allein ist kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch. Es kommt auf die Gefährdung für das Leben der Mutter an. Es kann nicht sein, dass allein wegen einer Behinderung abgetrieben wird…

Plenarprotokoll 07/181 · 19.06.1975

…Nach seiner Ansicht treffe das nur in den Fällen zu, in denen der Schwangerschaftsabbruch medizinisch, eugenisch oder ethisch indiziert ist. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner 13. Sitzung am 27. Juni 1974 beschlossen…