AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt19. Wahlperiode
Export von Rüstungsgütern verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie
Quelle: DIP, Drucksache 19/1339 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Export von Rüstungsgütern verbieten. DIP-Vorgang 233630, Drucksache 19/1339, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/233630.
Verlauf
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