Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt19. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des BGH auch ohne weitere Verlängerung der Streitwertgrenze von 20.000 EUR für Nichtzulassungsbeschwerden über Dezember 2019 hinaus: Evaluierung der Arbeitsbelastung des BGH und halbjährliche Berichterstattung an den Rechtsausschuss, Einrichtung einer Kommission aus Experten sowie V…
Quelle: DIP, Drucksache 19/2561 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. DIP-Vorgang 236305, Drucksache 19/2561, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/236305.
Datenstand 26.07.2022
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