GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes
Anpassung der Regelungen über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterverkehrs- und Personenkraftverkehrsmarkt, über die Kabotage sowie über die wöchentlichen Ruhezeiten für Busfahrer im grenzüberschreitenden Personenverkehr an neue europarechtliche Vorgabe…
Quelle: DIP, Drucksache 159/10 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes. DIP-Vorgang 25329, Drucksache 159/10, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/25329.
Verlauf
14 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen