GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung
Ratifikation des am 25. Juni 2008 in Breslau unterzeichneten Vertrags: Änderungsbedarf nach Wegfall der Mitgliedschaft der EG in der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder in Folge des EU-Beitritts der Republik Polen und der Tschechischen Republik, insbes. Neuaufteilung der Haushaltsbeiträge der verbleibenden…
Quelle: DIP, Drucksache 166/10 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung. DIP-Vorgang 25336, Drucksache 166/10, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/25336.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen