Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Eilbedürftigkeit beim Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens

Originaltext der Frage(n): Worin besteht in der Sache bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrens die besondere Eilbedürftigkeit (und damit die Ausnahme von der Regel; Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 22. Oktober 2019 an die Bevollmächtigten der Länder beim Bund), und wie sieht…

Quelle: DIP, Drucksache 19/14662 · Datenstand 26.07.2022