Plenarprotokoll 19/233Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 233. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 10. Juni 2021. Im DIP sind 279 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/233 · Datenstand 23.06.2021
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 233. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/233, 10. Juni 2021, Datenstand 23.06.2021. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5420.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 279Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 276933
NS-Euthanasie-Morde und Zwangssterilisation - Nachgeschichte erforschenGesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · Vorgang 273527
Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der BundespolizeiAntrag · Abgelehnt · Vorgang 279002
Pflegende Eltern unterstützen - Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränkenAntrag · Zurückgezogen · Vorgang 278995
Unternehmensbasisdaten richtig verwaltenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 278893
Sechstes Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 277959
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-KlimaschutzgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 277658
Klimaschutz braucht Menschenrechte - Menschenrechte brauchen KlimaschutzGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276764
Gesetz zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten FassungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276757
Viertes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-DurchführungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276645
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276643
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276109
Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276106
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276020
Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten FassungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275945
Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen EntsorgungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275941
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275936
Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275877
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275871
Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-GesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 273970
Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 273969
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 273945
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 273810
Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 273807
Gesetz zur PflanzengesundheitGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 273052
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272974
Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im RechtsdienstleistungsmarktGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272971
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272969
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und GewerberechtGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272121
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 269713
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 269617
Gesetz zur Anpassung des VerfassungsschutzrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 265683
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des ArzneimittelgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278938
Förderung des eSports in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278935
Maßnahmen für mehr Sicherheit im StraßengüterverkehrAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278930
Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278894
Bürokratie-Entfesselungspaket - Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278740
Öffentliches Leben ermöglichen - Den Sommer 2021 nutzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278244
Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des BundesverfassungsgerichtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 276986
Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 275654
Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleistenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 270594
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde ArbeitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 270586
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beendenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 268299
Sonntagsöffnung für öffentliche BibliothekenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244239
Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 279009
Aufhebung der Sanktionen gegen Russland - Die deutsche Wirtschaft stärkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 279007
Holz für die heimische Bauwirtschaft - Die mittelständische Wirtschaft wirklich schützenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 279006
Investitionsschutz richtig gestalten - Den deutschen Mittelstand wirklich schützenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 279005
Übermittlung der detaillierten, anonymisierten Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommandos SpezialkräfteAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 279003
Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen wahrnehmen - Neues Forschungsfeld beim Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einrichtenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 279001
Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen - Den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278999
Keine Pflichtmitgliedschaft der Industrie und Handelskammern im Deutschen Industrie- und Handelskammertag - Stattdessen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag reformierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278991
Blackout begegnen - Notstromversorgung sicherstellenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278986
Gesetz zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im BundesverfassungsschutzgesetzGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278921
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz -Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 277374
Nationale Reserven für kritische Materialien, wie Seltene Erden, anlegenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 277325
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer GesetzeAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279207
Verabschiedung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian LangeAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279206
Verabschiedung des Abg Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279205
Verabschiedung des Abg Thomas de Maizière (CDU/CSU) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279123
Verzicht des Abg Dr. Danyal Bayaz (B90/GR) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 28.05.2021)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279121
Eintritt des Abg Marcel Emmerich (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Dr. Danyal Bayaz (Mandatsbeginn: 01.06.2021)Aktuelle Stunde · Vorgang 279108
Urteil des Bundesfinanzhofs ernst nehmen - Doppelbesteuerung von Renten verhindernEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 279069
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 279067
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im RechtsdienstleistungsmarktEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 279065
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 279063
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher VorschriftenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 279059
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2021 - Drucksache 19/27530 - Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige EntwicklungAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 279010
Sofortiger Neustart der deutsch-russischen BeziehungenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 279004
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 279000
Entschließungsantrag zum Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 278998
Weltkulturerbe Palmyra und Stadt Tadmur wiederaufbauenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 278997
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278993
Windindustrie gehört nicht in den Meeresraum - Keine Ausweisung von Vorranggebieten für Windindustrie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Rahmen der Raumordnung vornehmenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 278992
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer GesetzeEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 278990
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der BundespolizeiEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 278962
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 278960
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)Wahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 278959
Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-OpferbeauftragtengesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278954
Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik stärkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278942
Mehr Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen RegionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278931
Wohneigentum stärken - Weitere Kaufnebenkosten senkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278923
Missbrauch von Leiharbeit stoppenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278895
Beziehungen zu Taiwan fördern und nachhaltig verbessernGeschäftsordnung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278891
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: BürgerplenarverfahrenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278871
Beste Bildung - Auch für die PflegeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278869
10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif - Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278741
Pflicht zur Veröffentlichung von StudienAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 278720
Folgestudie zu der im Jahr 2011 veröffentlichten Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland" veranlassenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 278415
Bericht des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 19. Wahlperiode)