GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet21. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Zur Vermeidung etwaiger Risiken für die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeiten Möglichkeit der Verschiebung der Frist zur Einführung der elektronischen Akte auf den 1. Januar 2027 durch Rechtsverordnung, Regelung zur Hybridakten- und Papierweiterführung ohne zusätzliche Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift, e…
Quelle: DIP, Drucksache 437/25 · Datenstand 09.01.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts. DIP-Vorgang 325605, Drucksache 437/25, Datenstand 09.01.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/325605.
Verlauf
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