Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz für Kraftfahrer aus EU- oder Drittstaaten im Transitverkehr durch Deutschland

Originaltext der Frage(n): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass individuelle Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz auch für Kraftfahrer aus EU- oder Drittstaaten im reinen Transitverkehr durch Deutschland (im Rahmen der Personen- und Güterbeförderung) vor Gericht geltend gemacht werden können?

Quelle: DIP, Drucksache 19/14662 · Datenstand 26.07.2022