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Plenarprotokoll 18/91 · 05.03.2015

…Ihr Vorsitzender Dewes hatte bei der Anhörung zum Mindestlohn im Jahre 2014 gesagt, je mehr Ausnahmen das Mindestlohngesetz vorsehe, desto aufwendiger werde die Kontrolle. Wenn Sie jetzt bürokratischen Unfug kritisieren, dann müssten…

Plenarprotokoll 19/123 · 06.11.2019

…Staatssekretärin BMAS Mündliche Frage 22 Pascal Meiser (DIE LINKE) Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz für Kraftfahrer aus EU- oder Drittstaaten im Transitverkehr durch Deutschland Antwort Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin BMAS Mündliche Frage 24…

Plenarprotokoll 18/78 · 14.01.2015

…Allerdings kommt das Mindestlohngesetz bei Vertragsamateuren zur Anwendung, deren Rechte und Pflichten in einem Vertrag schriftlich festgelegt sind. Hier wird grundsätzlich ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis unterstellt, das zur Versicherungspflicht führt. Entsprechend müssen die…

Plenarprotokoll 19/221 · 15.04.2021

…Geben Sie mir recht, dass im Mindestlohngesetz festgeschrieben wurde, dass die Anpassung des Mindestlohns sich an der Tarifentwicklung orientieren muss? Geben Sie mir recht, dass das im Mindestlohngesetz steht und dass genau…

Plenarprotokoll 18/151 · 27.01.2016

…Sie von den Linken hätten ja dafürstimmen können – das wäre eine gute Idee gewesen –; dann hätten wir das Mindestlohngesetz in diesem Haus einstimmig verabschieden können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Linksfraktion…

Plenarprotokoll 20/134 · 09.11.2023

…Sehr richtig!) Neben einer deutlichen Tarifbindung braucht es dafür klare Leitplanken im Mindestlohngesetz. In einer Richtlinie schlägt die EU vor, dass die nationalen Mindestlöhne wenigstens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen sollen…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…Nehmen Sie Abstand von der Diskriminierung der Langzeitarbeitslosen und der Jugendlichen. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir hier im Bundestag über dieses Mindestlohngesetz streiten, stehen am Brandenburger Tor…

Plenarprotokoll 19/5 · 13.12.2017

…Alle hier sind sich im Klaren darüber, dass das Mindestlohngesetz ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie gewesen ist. Zehn Jahre vorher war das nicht vorstellbar. Die Zeit war nun aber reif. Die…

Plenarprotokoll 18/95 · 20.03.2015

…Darum geht es hier nicht!) Nachdem wir mit dem an sich begrüßenswerten Mindestlohngesetz – ich betone: begrüßenswerten Mindestlohngesetz – schon ein Stück neue Bürokratie geschaffen haben, würde mit den Vorstellungen der Linken ein wahres…

Plenarprotokoll 19/38 · 13.06.2018

…Birkwald (DIE LINKE) Verstoß gegen das Mindestlohngesetz aufgrund von Aufwendungen für Arbeitsmittel durch Arbeitnehmer Antwort Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin  BMAS Mündliche Frage 48 Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…Das Mindestlohngesetz legt einen Mindestlohn von 8,50 Euro fest, der die Basis des Lohns sein soll. Mit dieser grundsätzlichen Feststellung wird die weitere Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission…

Plenarprotokoll 19/69 · 30.11.2018

…Das Mindestlohngesetz ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das seine Bewährungsprobe bestanden hat. Ich sage das auch deshalb, weil es vorher durchaus Zweifel gegeben hat. Es gab diejenigen, die gesagt…

Plenarprotokoll 20/52 · 09.09.2022

…Ausnahme ist zum Beispiel das Mindestlohngesetz (MiLoG), das durch die Zollbehörden vollzogen wird und in § 15 Satz 1 Nummer 1 MiLoG ausdrücklich eine Einsichtsbefugnis in Arbeitsverträge und andere Nachweise nach dem Nachweisgesetz…

Plenarprotokoll 18/81 · 28.01.2015

…Wenn es dann nur noch um die objektive Ausbeutung geht, welche Regelung spielt dann das neue Mindestlohngesetz? Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Die Aussage des Opfers wird im Strafverfahren…

Plenarprotokoll 20/168 · 15.05.2024

…Er hat hier vor dem Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere –: „Das Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten. Und doch werden wir einen einmaligen…

Plenarprotokoll 18/8 · 16.01.2014

…a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG) Drucksache 18…

Plenarprotokoll 19/92 · 04.04.2019

…Darunter fallen auch Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Wir haben bei der Erarbeitung des Mindestlohngesetzes keinen zahnlosen Tiger schaffen wollen. (Zurufe von der FDP) – Es wäre schön, wenn die FDP einmal zuhören würde…

Plenarprotokoll 19/97 · 08.05.2019

…Im Mindestlohngesetz wurde festgelegt, dass der Mindestlohn im Transportgewerbe auch für ausländische Fahrer gilt. Arbeitgeber im In- und Ausland müssen in Deutschland beschäftigten Lkw-Fahrern den Mindestlohn zahlen. Frankreich hat eine ähnliche…

Plenarprotokoll 21/11 · 06.06.2025

…a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen Drucksache 21/346 Überweisungsvorschlag…

Plenarprotokoll 17/153 · 20.01.2012

…Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MLG) (Drucksache 17/4665 (neu), 17/8385) . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und…

Plenarprotokoll 17/90 · 10.02.2011

…a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Lösekrug- Möller, Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MLG…

Plenarprotokoll 19/11 · 01.02.2018

…Das werden Sie wieder bestreiten; aber ich verweise auf § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz und auf § 17 Mindestlohngesetz, in denen ausreichende Dokumentationspflichten berücksichtigt worden sind. Da ich gerade § 17 Mindestlohngesetz angesprochen habe: Hier…

Plenarprotokoll 19/139 · 15.01.2020

…Ich habe ohnehin den gesetzgeberischen Auftrag – seit 2015 gibt es ja das Gesetz –, in diesem Jahr das Mindestlohngesetz zu evaluieren. Die Evaluierung ist angelaufen, und die wissenschaftlichen Aufträge sind da, sodass wir…

Plenarprotokoll 19/223 · 21.04.2021

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 42 Dr. André Hahn (DIE LINKE) Verstöße gegen das Mindestlohngesetz im Bereich des Sports Antwort Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 43 Dr. Anton Friesen (AfD…

Plenarprotokoll 20/8 · 15.12.2021

…Das Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten. (Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP]) Und doch werden wir einen einmaligen Anpassungsschritt des Gesetzgebers vornehmen…

Plenarprotokoll 18/24 · 21.03.2014

…Ich freue mich deshalb, dass Ministerin Nahles jetzt – wahrlich im Eilzugtempo – ihre Vorschläge für ein Mindestlohngesetz vorgelegt hat. Eins ist sicher: Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn wird vielen Frauen zu besseren Löhnen verhelfen…

Plenarprotokoll 20/42 · 03.06.2022

…Gleichwohl kann ich dem hier zur Abstimmung stehenden Mindestlohngesetz nicht zustimmen. Der von der Bundesregierung geplante politische Eingriff zur Festlegung der Höhe des Mindestlohns ohne die Einbindung der Mindestlohnkommission ist falsch. Der…

Plenarprotokoll 18/105 · 20.05.2015

…Nachdem der Deutsche Bundestag das Mindestlohngesetz beschlossen hat, sind wir gegenwärtig in der Phase der Sammlung von Erfahrungen und Informationen über die Auswirkungen des Gesetzes. Sie haben sicherlich registriert, dass die Europäische…

Plenarprotokoll 18/70 · 27.11.2014

…Tatsache ist, dass das Mindestlohngesetz schon im Koalitionsvertrag so angelegt ist, dass wir versuchen, die Umsetzung und die Kontrolle auch durch neue Stellen beim Zoll zu gewährleisten. Ich gebe Ihnen recht, dass…

Plenarprotokoll 20/94 · 30.03.2023

…Laut Mindestlohngesetz muss die Arbeitszeit dokumentiert werden. Aber über die Art und Weise der Dokumentation müssen wir nochmals reden. Besonders schutzlos sind die Saisonarbeitskräfte, wenn die Arbeitszeit nicht richtig dokumentiert wird, und…

Plenarprotokoll 18/3 · 28.11.2013

…Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG) (Drucksache 18/6…

Plenarprotokoll 17/241 · 17.05.2013

…Wir haben ein Mindestlohngesetz vorgelegt! Was ist daraus geworden?) – Herr Barthel, das werden wir wahrscheinlich gleich von Ihnen hören. – Was soll in § 80, § 92, § 87 und § 99 konkret textlich geändert werden, damit…

Plenarprotokoll 18/188 · 09.09.2016

…Mit dem Mindestlohngesetz – wir haben es eben schon gehört – haben wir Millionen von Menschen wieder Würde und ihrer Arbeit wieder Wert gegeben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die…

Plenarprotokoll 18/154 · 17.02.2016

…Das Mindestlohngesetz enthält aus gleichheitsrechtlichen Gründen keine Ausnahmeregelungen, die lediglich an die Herkunft oder den Aufenthaltsstatus der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers anknüpfen. Einer solchen Ausnahme wohnt die Gefahr einer Spaltung des Arbeitsmarkts…

Plenarprotokoll 20/166 · 25.04.2024

…Wir wollen die Vorgaben und die Kriterien im Mindestlohngesetz nachschärfen, weil sie in der heutigen Form eben nicht ausreichen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Konkret wollen wir beim Mindestlohn eine Untergrenze einziehen. Sie…

Plenarprotokoll 18/165 · 15.04.2016

…sehr an das Bürokratiemonster erinnert, das der Wirtschaftsflügel in Bezug auf die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz sieht. Ich habe mich gefragt, ob die Grünen bei dem Vokabular angekommen sind, das sie eigentlich…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…haben und dabei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestentgelte gewähren müssen, die nach dem Mindestlohngesetz oder einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag verbindlich…

Plenarprotokoll 18/218 · 16.02.2017

…Mit dem Mindestlohngesetz ist ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Bruttomindestentgelts je Stunde eingeführt worden. Nach seinem Wortlaut wird der gesetzliche Mindestlohn als Geldbetrag geschuldet. Auch wenn vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte…

Plenarprotokoll 18/131 · 16.10.2015

…Sanktionen für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder auch gegen die Regelungen zur Frauenquote zum Beispiel sollten nicht indirekt über das Vergaberecht erfolgen; das wäre unverhältnismäßig. Ich sage ganz bewusst: Leistungserbringung hat nichts…

Plenarprotokoll 21/45 · 28.11.2025

…dieser Lohndumpinglobby anlegen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann, dass das Mindestlohngesetz entsprechend geändert wird. (Beifall bei der Linken) Ja, den gesetzlichen Mindestlohn braucht es nur, weil die…

Plenarprotokoll 20/112 · 22.06.2023

…Das ist klug und weitsichtig, und genau das muss auch in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden. (Beifall bei der LINKEN) Denn mit dieser Untergrenze ist ausgeschlossen, dass der Mindestlohn erneut zum Armutslohn wird…

Plenarprotokoll 20/110 · 16.06.2023

…1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich…

Plenarprotokoll 18/238 · 02.06.2017

…In das Register werden rechtskräftige Verurteilungen und Bußgeldbescheide unter anderem wegen Bestechung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug zulasten öffentlicher Haushalte, Steuerhinterziehung, Kartellrechtsverstößen, Schwarzarbeit oder wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingetragen. Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet…

Plenarprotokoll 20/125 · 28.09.2023

…Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Beratungsstellen entdecken regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Paketboten-Schutz-Gesetz, mit dem damals die Nachunternehmerhaftung auch für die Paketbranche eingeführt wurde…

Plenarprotokoll 18/215 · 26.01.2017

…Damit erreichen wir, dass erweiterte Aufbewahrungspflichten eingeführt werden, die zum Beispiel für die Erfüllung der Aufbewahrungsfristen nach dem Mindestlohngesetz benötigt werden. Das war keine von uns geschätzte Maßnahme, da wir die Unternehmen…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG) (Drucksache 17/12857) . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Memet Kilic, Dr. Tobias Lindner…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat bei ihren Prüfungen in vielen Fällen Verstöße gegen die Zahlung des Mindestentgelts und die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) oder Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) festgestellt. Hinzu…

Plenarprotokoll 20/120 · 08.09.2023

…Ich lade Sie ein, mit uns zusammen das Mindestlohngesetz dahin gehend zu ändern, dass, wie in der Europäischen Union empfohlen, bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns…

Plenarprotokoll 19/93 · 05.04.2019

…Seitdem wir das Mindestlohngesetz haben, hat die Bedeutung eines Tariftreuegesetzes sicherlich in gewisser Weise abgenommen. Aber Sie müssen auch berücksichtigen, dass ein Tariftreuegesetz europarechtlich sehr kritisch gesehen wird. Noch 2014 hat der…

Plenarprotokoll 20/37 · 19.05.2022

…Nach § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz ist es zudem so, dass die Arbeitszeit in den schwarzarbeitsgeneigten Branchen komplett dokumentiert werden muss, also Anfang, Ende und Dauer, so wie Sie sich das wünschen. Und…