Plenarprotokoll 17/204Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 204. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 08. November 2012. Im DIP sind 98 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/204 · Datenstand 08.11.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 204. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/204, 08. November 2012, Datenstand 08.11.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/548.
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Verhandelte Vorgänge
98 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47354
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des ArzneimittelgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48800
Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48797
Bedingungen in Schlachthöfen verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48371
Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48370
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreienAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48416
Überprüfung der Namen von BundeswehrkasernenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46755
Gesetz zur Schlichtung im LuftverkehrAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48759
Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der LehrerbildungAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 48712
Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickelnAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 48367
Konsequenzen aus der Havarie der MSC Flaminia ziehen - EU-Notfallpläne und Gefahrgutkontrollen im Seeverkehr überprüfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48765
Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland - Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48422
Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48414
Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in FrankreichAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48799
Residenzpflicht abschaffenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47089
Gesetz zur Modernisierung des AußenwirtschaftsrechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48724
Neue Struktur der Nationalen Anti Doping Agentur schaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48795
Anbindung deutscher Seehäfen verbessern - Alternativen zur Y-Trasse vorantreibenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 32855
Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im VereinGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 48707
Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47950
Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47355
Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher BestimmungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48766
Verbot des Fracking in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48419
Moratorium für die Fracking-Technologie in DeutschlandGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48709
... Gesetz zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47525
Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der SchiffsregisterordnungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47356
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47088
Gesetz zur Änderung des AZR-GesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46767
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein MitteilungsverfahrenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46766
Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseitsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46763
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46720
Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46716
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45246
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über IndustrieemissionenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 44483
Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43862
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen InvestitionsgesellschaftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43861
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen EntwicklungsbankGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43860
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen EntwicklungsbankAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48204
Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46719
Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45243
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 44485
Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und GasGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43817
Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der SicherungsverwahrungBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 48846
Wahl der Abg Kathrin Vogler (DIE LINKE) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Sabine StüberAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 48827
Jahrestag des Bekanntwerden der NSU-Terrozelle - Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen den RechtsextremismusEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 48820
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 48817
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48794
Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der BundesregierungEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 48782
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 48780
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und GasAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48769
Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48768
Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und CentAntrag · Angenommen · Vorgang 48767
Europäische Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln und stärker institutionell in der EU verankernEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 48763
Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Umgang mit der NS-VergangenheitAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 48727
Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48710
"Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48635
Kritik des BMZ am Auswärtigen Amt im Bereich der humanitären Hilfe, insbesondere beim Flüchtlingslager Dadaab in KeniaPetition · Angenommen · Vorgang 48430
Sammelübersicht 493 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 48428
Sammelübersicht 492 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 48427
Sammelübersicht 491 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 48426
Sammelübersicht 490 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 48425
Sammelübersicht 489 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 48424
Sammelübersicht 488 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 48423
Sammelübersicht 487 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 48408
Karenzzeit für ausgeschiedene RegierungsmitgliederAntrag · Angenommen · Vorgang 48218
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012Antrag · Angenommen · Vorgang 48193
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47535
Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47237
Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen - Colbitz-Letzlinger Heide zivil nutzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 47205
Flüchtlinge aus Syrien aufnehmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45962
Maritimes Bündnis fortentwickeln - Schifffahrtsstandort Deutschland sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45498
Die Menschenrechte in Zentralasien stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 45081
Für eine Neubelebung und Stärkung der transatlantische BeziehungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 44668
Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 43016
Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42790
Neuregelung des Rechts der SicherungsverwahrungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42196
Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 41620
Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzierenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 40351
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen nach der EG Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40315
Einsetzung einer Expertenkommission zur SicherungsverwahrungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 36375
Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 32787
Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf EichmannGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 31706
Umgang mit der NS-VergangenheitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 31531
Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 30952
NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklärenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 27983
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-GesetzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 27468
Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25166
Partei-Sponsoring transparenter gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 25121
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im GesetzgebungsverfahrenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 24648
Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 23790
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbietenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 23441
Parteispenden begrenzen