GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet19. Wahlperiode
Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
Anpassung an EU-Recht nach Feststellung von Verbesserungsbedarf in verschiedenen Bereichen: bundesweite Ausstellung von Fahrerqualifikationsnachweisen als Ersatz für die Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein sowie zur Beseitigung der Grenzgängerproblematik, Einrichtung eines elektronischen Registers ("Be…
Quelle: DIP, Drucksache 443/20(neu) · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. DIP-Vorgang 265705, Drucksache 443/20(neu), Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/265705.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
14 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen