GesetzgebungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt19. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen -
Klarstellung zur strafrechtlichen Einziehbarkeit und der dafür geltenden 30-jährigen Verjährung auch für vor 1. Juli 2020 steuerschuldrechtlich durch Verjährung erloschene Taterträge aus Steuerhinterziehung; Änderung § 375a Abgabenordnung und Art. 97 § 34 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Quelle: DIP, Drucksache 19/22113 · Datenstand 10.01.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen -. DIP-Vorgang 266660, Drucksache 19/22113, Datenstand 10.01.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/266660.
Datenstand 10.01.2024
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