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Plenarprotokoll 07/203 · 27.11.1975

…Es ist so, daß, wenn die Einzelsteuergesetze keine Spezialvorschriften enthalten, grundsätzlich die Abgabenordnung gilt. Die Abgabenordnung erfreut sich bei weitem nicht der Bekanntheit der anderen Steuergesetze, welche präzise Vorschriften über die Ermittlung…

Plenarprotokoll 15/162 · 09.03.2005

…7 Abgabenordnung auch zulässig, um Konten oder Depots zu ermitteln, hinsichtlich deren dieser Steuerpflichtige zwar nicht Verfügungsberechtigter, aber wirtschaftlich Berechtigter ist. Dies gilt auch dann, wenn der Verfügungsberechtigte nach § 102 Abgabenordnung die…

Plenarprotokoll 09/9 · 10.12.1980

…Im Steuerstrafverfahren gewonnene Erkenntnisse über beschuldigte Personen und andere Beteiligte unterliegen dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung. An das Steuergeheimnis ist auch die Staatsanwaltschaft gebunden. Nach § 30 der Abgabenordnung ist die Offenbarung…

Plenarprotokoll 16/117 · 10.10.2007

…Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: – nach § 30 der Abgabenordnung kann nur durch die oberste Finanzbehörde eines Landes – also nicht durch das Finanzamt – erfolgen. Das steht so in der Abgabenordnung. Hellmut Königshaus (FDP…

Plenarprotokoll 10/206 · 19.03.1986

…4 a der Abgabenordnung zur Durchführung eines Strafverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Offenbarungstatbestände sind in § 30 der Abgabenordnung ausdrücklich und abschließend geregelt, so daß für analoge Anwendungen kein Raum gegeben ist. § 30…

Plenarprotokoll 02/136 · 21.03.1956

…Es handelt sich um die Änderung der Strafandrohung für die Fälle der Steuerhinterziehung nach § 396 der Abgabenordnung, um eine Einschränkung des Straftatbestandes der fahrlässigen Steuerverkürzung nach § 402 der Abgabenordnung auf diejenigen Fälle…

Plenarprotokoll 08/124 · 13.12.1978

…Januar 1977 in Kraft getretenen Abgabenordnung im Steuerrecht für Amateursportvereine? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Meininghaus, die Reform der Abgabenordnung und die Körperschaftsteuerreform sind im Januar 1977 in…

Plenarprotokoll 19/184 · 09.10.2020

…Wann erlischt ein Anspruch aus schwerer Steuerhinterziehung? Auch das ist in der Abgabenordnung geregelt. Nach der Abgabenordnung erlischt ein Steueranspruch bei schwerer Steuerhinterziehung nach zehn Jahren. Daran schließt sich dann eine zehnjährige…

Plenarprotokoll 17/186 · 27.06.2012

…2 der Abgabenordnung eingetreten ist. Der Beginn der Festsetzungsfrist im Erbschaftsfall richtet sich nach § 170 Abs. 1 der Abgabenordnung. Danach beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden…

Plenarprotokoll 07/255 · 30.06.1976

…Mit dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung schließt sich der Kreis. Ohne das naheliegende Wortspiel von der Abgabenordnung als dem steuerlichen Alpha und Omega unangemessen zu strapazieren, so kann doch gesagt werden, daß dieses…

Plenarprotokoll 14/196 · 19.10.2001

…Das Defizit bezieht sich konkret auf § 30 a der Abgabenordnung. In diesem Zusammenhang bitte ich darum, auch hier eine sehr differenzierte Betrachtungsweise vorzunehmen. Der Abschnitt, zu dem § 30 a Abgabenordnung zählt, hat…

Plenarprotokoll 18/73 · 04.12.2014

…a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Drucksachen 18/3018, 18/3161, 18/3439 b) Beschlussempfehlung und…

Plenarprotokoll 19/153 · 13.03.2020

…Die Streichung des Absatzes in der Abgabenordnung würde an der Verwaltungspraxis, wie ich ausgeführt habe, auch nichts ändern. Das eigentliche Problem ist nicht die Abgabenordnung; es liegt an anderer Stelle. (Martina Renner…

Plenarprotokoll 19/74 · 17.01.2019

…Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie beantragen ja, die Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung zwecks der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu unterstützen. Diese Steuerbefreiung ist gemäß Abgabenordnung nur nach ganz bestimmten…

Plenarprotokoll 07/258 · 10.11.1976

…Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO 1977) — Drucksache 7/5638 — Berichterstatter: Abgeordneter Jahn (Marburg) Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr…

Plenarprotokoll 18/13 · 12.02.2014

…Steuerhinterzieher haben die hinterzogenen Steuern nach § 371 Abgabenordnung vollständig zu erklären und nachzuentrichten. Bei einer Steuerhinterziehung von einem Betrag über 50 000 Euro tritt an die Stelle der Straffreiheit nach § 371 Abgabenordnung…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, das Wohnungsbau-Prämiengesetz, das Altersvorsorge-Durchführungsgesetz, die Abgabenordnung, das Bewertungsgesetz, das Energiesteuergesetz, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch, die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, das Bundeskindergeldgesetz und sogar die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung. In all…

Plenarprotokoll 08/153 · 16.05.1979

…85 der Abgabenordnung haben die Finanzbehörden „die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, daß Steuern nicht verkürzt ... werden". Zur Aufklärung des Sachverhalts können die…

Plenarprotokoll 15/115 · 18.06.2004

…Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Drucksachen 15/904, 15/3339) . . . . . . . . . . . Dieter Grasedieck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE…

Plenarprotokoll 18/63 · 06.11.2014

…b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Drucksache 18/3018 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF Dr. Sahra Wagenknecht (DIE…

Plenarprotokoll 20/34 · 12.05.2022

…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Drucksache 20/1633 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan…

Plenarprotokoll 09/116 · 29.09.1982

…Herr Staatssekretär, ist es im Zusammenhang mit Ihrer Antwort für Sie nicht unbefriedigend, wenn Sie wegen des § 30 der Abgabenordnung — Steuergeheimnis — diesen Fall, der hier angesprochen wird, nicht konkret beantworten und nicht…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…Die Spendenbescheinigungskompetenz steht nach wie vor aus, und bei der Verabschiedung der Abgabenordnung vor wenigen Wochen haben Sie das abgelehnt, was Sie in der Deutschen Sportkonferenz mit beschlossen hatten. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 12/96 · 05.06.1992

…Die Finanzverwaltung wird sich in Zukunft auf die noch verbleibenden 20 % der Fälle mit großer Intensität und unter Ausnutzung des umfangreichen Instrumentariums nach der Abgabenordnung konzentrieren können und in Einzelfällen eine sehr…

Plenarprotokoll 09/82 · 03.02.1982

…4882C, D ZusFr Eigen CDU/CSU 4883 A Änderung des § 370 der Abgabenordnung wegen des Mißbrauchs mit Unterschrif ten - automaten MdlAnfr 52 29.01.82 Drs 09/1297 Herberholz SPD Antw PStSekr…

Plenarprotokoll 08/213 · 23.04.1980

…a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ä nderung der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes — Drucksachen 8/3243, aus 8/3688 — aa) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der…

Plenarprotokoll 11/70 · 13.04.1988

…2 der Abgabenordnung. Sie bestehen weiterhin darauf, daß es eine beispielhafte Aufzählung der steuerfreien Zweckbetriebe wie bisher in § 68 Abs. 1 der Abgabenordnung gibt. Drittens halten sie den Entfall der Prüfung des…

Plenarprotokoll 07/221 · 12.02.1976

…15406 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zur Abgabenordnung — Drucksache 7/4664 — Dr. Becker (Mönchengladbach) CDU/CSU 15407 C, 15408 D Meinike (Oberhausen) SPD 15409 A…

Plenarprotokoll 08/201 · 13.02.1980

…Zu den durch § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnissen gehört vielmehr auch schon die Tatsache, daß ein Steuerstrafverfahren überhaupt anhängig ist und gegen wen es sich richtet. § 30 der Abgabenordnung verbietet die Offenbarung…

Plenarprotokoll 08/89 · 10.05.1978

…Sie muß deshalb das in § 30 der Abgabenordnung verankerte Steuergeheimnis wahren, soweit Ausnahmen nicht ausdrücklich zugelassen sind. Die Kontrollrechte des Bundestages sind dadurch gewährleistet, daß der Bundesrechnungshof die Entscheidungen der Exekutive auf…

Plenarprotokoll 20/44 · 23.06.2022

…a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Drucksachen 20/1633, 20/1961, 20/2137 Nr. 4…

Plenarprotokoll 10/31 · 27.10.1983

…Deswegen hat j a auch im übrigen — wenn ich daran einmal erinnern darf, Herr Kollege Struck — bei der Reform der Abgabenordnung im Jahr 1977 niemand in diesem Hause die Auflockerung des Steuergeheimnisses…

Plenarprotokoll 19/39 · 14.06.2018

…Denn alles ist in der Abgabenordnung oder im Anwendungserlass bereits geregelt. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft hat sich nach § 52 der Abgabenordnung an deren Tätigkeit auszurichten; sollte sie gegen Strafgesetze verstoßen…

Plenarprotokoll 08/80 · 15.03.1978

…Lepsius SPD 6313 A, B ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6313 C Erlaß von Verwaltungsvorschriften für das Umsatzsteuer- und Außensteuergesetz sowie für die Abgabenordnung MdlAnfr A21 10.03.78 Drs 08/1612 von…

Plenarprotokoll 08/48 · 07.10.1977

…1 Satz 3 der Abgabenordnung 1977 einzusetzen? Ihre Anfrage bezieht sich offenbar auf den § 240 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung 1977 (AO). Der Säumniszuschlag soll als Druckmittel besonderer Art die Steuerpflichtigen…

Plenarprotokoll 19/177 · 18.09.2020

…Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Tagen natürlich weiß Gott Wichtigeres an der Abgabenordnung zu reformieren. Im Zuge des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes haben wir die Abgabenordnung geändert, damit die Täter…

Plenarprotokoll 12/8 · 20.02.1991

…303) zum Beg riff des Verfügungsberechtigten im Sinne des § 154 der Abgabenordnung (AO). Nach § 154 Abs. 2 Abgabenordnung haben Kreditinstitute sicherzustellen, daß sie jederzeit Auskunft darüber geben können, über welche Konten oder…

Plenarprotokoll 18/209 · 15.12.2016

…a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Herbert Behrens, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung Drucksache 18/9125…

Plenarprotokoll 14/191 · 10.10.2001

…3 der Abgabenordnung geregelt ist, sondern das, was ein neuer Paragraph der Abgabenordnung regelt, der die gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhinterziehung betrifft, sodass klar ist, um welche Vortaten im Bereich schwerer Steuerhinterziehung, und…

Plenarprotokoll 01/63 · 11.05.1950

…22 der Abgabenordnung enthält nun einmal den Grundsatz des Steuergeheimnisses. Wenn ich die Offenlegung der Steuerlisten durchführte, wäre es sinnwidrig, wenn ich das im Gegensatz zu Art. 22 der Abgabenordnung tun würde…

Plenarprotokoll 07/252 · 23.06.1976

…Die Steuerbefreiung gilt auch für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, soweit es sich hierbei um sogenannte Zweckbetriebe im Sinne der §§ 65 bis 68 der neuen Abgabenordnung handelt. Nur soweit gemeinnützige Vereine wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, die…

Plenarprotokoll 14/211 · 23.01.2002

…Ist der Bundesregierung die höchstrichterliche Rechtsprechung bekannt, wonach vom Steuergeheimnis nur „Verhältnisse eines anderen“ erfasst werden, die im Rahmen eines Steuerverfahrens bekannt geworden sind? Inwiefern kann das Steuergeheimnis aus § 30 Abgabenordnung (AO…

Plenarprotokoll 10/184 · 12.12.1985

…3 der Abgabenordnung bleibt unverändert. Das bedeutet, daß entgegen dem Vorschlag des Bundesrates auch bei Scheckzahlungen, nicht nur bei Überweisungen, wie bisher eine Schonfrist von fünf Tagen gilt, ehe ein Säumniszuschlag erhoben…

Plenarprotokoll 08/10 · 02.02.1977

…Wird die Bundesregierung bei der Überprüfung der bisherigen Erlasse an die Finanzverwaltung auf ihre Übereinstimmung mit der neuen Abgabenordnung sicherstellen, daß das im Erlaß an die Oberfinanzpräsidenten vom 2. August 1949 der…

Plenarprotokoll 08/136 · 09.02.1979

…In § 30 der Abgabenordnung sind die einzelnen Ausnahmen vom Steuergeheimnis nunmehr enumerativ aufgeführt und konkretisiert. Es ist nicht auszuschließen, daß die genauere Bestimmung der Offenbarungsgründe in der neuen Abgabenordnung dazu geführt hat…

Plenarprotokoll 12/91 · 07.05.1992

…3 der Abgabenordnung. Das wurde gestern in der Anhörung von Frau Matthäus-Maier noch einmal ausdrücklich bestätigt. Was steht denn nun in § 30a Abs. 3 der Abgabenordnung? Dort steht, daß Konten und…

Plenarprotokoll 18/245 · 05.09.2017

…Zu Artikel 17 (Änderung der Abgabenordnung) 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufsicht über die Länderfinanzbehörden sowie über die Kommunen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten…

Plenarprotokoll 07/145 · 29.01.1975

…Ob bei einem Zusammentreffen der Umstellung der Steuerklassen mit einer Nachzahlung für frühere Jahre eine unbillige Härte im Sinne des § 127 der Abgabenordnung eintritt, kann nur nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles…

Plenarprotokoll 10/156 · 12.09.1985

…Struck SPD 11731 A Beckmann FDP 11733 B Namentliche Abstimmung 11737 D Ergebnis 11737 D Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ä nderung der Abgabenordnung — Drucksache 10/3295…

Plenarprotokoll 01/267 · 02.06.1953

…I Ziffer 7 der Gesetzesvorlage enthaltene Bestimmung zu streichen und damit die 6000-DM-Grenze des § 161 Ziffer 1 Buchstaben d und e der Abgabenordnung für die Verpflichtung zur Führung von Büchern…