Was ist Drucksache 19/22119?

Gesetzgebung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
08.09.2020	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/22119	—
10.09.2020	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/173, S. 21680–21683	Überweisung
18.09.2020	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/22680	—
09.10.2020	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/184, S. 23208–23217	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Verlauf

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