AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt19. Wahlperiode
Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie
Vorlage eines Gesetzentwurfes mit zahlreichen detaillierten befristeten Einzelmaßnahmen im Vorgriff auf eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag mangels verfassungsrechtlicher Grundlage zur Pandemiebekämpfung, Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen betr. Voraussetzungen u…
Quelle: DIP, Drucksache 19/23980 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie. DIP-Vorgang 269419, Drucksache 19/23980, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/269419.
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige2 Stationen