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Plenarprotokoll 19/239 · 07.09.2021

…Zu den hier geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz im Einzelnen ist zu sagen: Durch § 28a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz besteht jetzt über die Maskenpflicht hinaus die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises…

Plenarprotokoll 19/210 · 12.02.2021

…Wir hätten das Infektionsschutzgesetz gerne befristet, weil wir glauben, dass wir die Lehren aus Corona auch im Infektionsschutzgesetz niederschreiben müssen. Aber die Evaluierung gibt uns die Chance, gibt dem nächsten Bundestag die…

Plenarprotokoll 20/4 · 07.12.2021

…Gleichzeitig haben uns die Länder am vergangenen Donnerstag um Klarstellungen im Infektionsschutzgesetz für mehr Rechtssicherheit bei ihren Coronaschutzmaßnahmen gebeten. Meine Damen und Herren, die Lage ist nach wie vor sehr besorgniserregend: 36…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Neuer § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Künftig muss jede Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden. Der neue § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein gesetzlich vorgegebener Regelkatalog von 17…

Plenarprotokoll 20/22 · 18.03.2022

…Aber wir sind auch jederzeit bereit, das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen, um einer neuen Lage Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP…

Plenarprotokoll 20/7 · 10.12.2021

…Die Regierungsfraktionen haben das Infektionsschutzgesetz nun zweimal nachgebessert und wesentliche Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen. Mit diesen Änderungen kann ich dem Infektionsschutzgesetz zustimmen, trotz meiner massiven und grundsätzlichen Bedenken gegen die…

Plenarprotokoll 19/205 · 27.01.2021

…Infektionsschutzgesetz auch in Verbindung mit § 32 Infektionsschutzgesetz für den Erlass von notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig, zu denen nach § 28a Absatz 1 Nummer 3 Infektionsschutzgesetz auch Kontaktbeschränkungen gehören…

Plenarprotokoll 19/154 · 25.03.2020

…Und wir werden das Infektionsschutzgesetz erweitern. (Abgeordnete der AfD verfolgen die Debatte im Stehen – Jan Korte [DIE LINKE]: Sie checken es nicht da hinten! Die sind doch nicht ganz richtig im Kopf…

Plenarprotokoll 19/223 · 21.04.2021

…Ich habe heute gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt. Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte. Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 19/187 · 30.10.2020

…Wir haben auch in der öffentlichen Debatte im Diskurs natürlich ganz unterschiedliche Meinungen zum Infektionsschutzgesetz vernommen. Wer den Rechner anwirft oder juristische Debatten nachvollzieht, sieht, wie viele unterschiedliche Meinungen es zum Infektionsschutzgesetz…

Plenarprotokoll 20/51 · 08.09.2022

…Ich komme zum Infektionsschutzgesetz. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es uns, auf jedes der drei Szenarien sofort einzugehen. Wir haben Basismaßnahmen; aber wir können zusätzliche Maßnahmen über die Länder einbringen, wenn dies notwendig ist…

Plenarprotokoll 19/238 · 25.08.2021

…Seit Wochen haben wir uns beim Infektionsschutzgesetz darüber gestritten, ob neben dem Inzidenzwert auch andere Werte herangezogen werden sollen. Wir haben auch entsprechende Vorschläge gemacht, aber es ist bis letzten Freitag von…

Plenarprotokoll 19/207 · 29.01.2021

…Vorlesen können Sie! Das ist aber auch alles!) So sieht das dann konkret aus: § 28a Infektionsschutzgesetz. Möglich sind: Anordnung von Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Untersagung von Freizeitveranstaltungen, Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen, Untersagung von…

Plenarprotokoll 20/3 · 18.11.2021

…epidemische Lage verlängern, den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr minimalinvasiv verändern und den § 28a Absatz 7, den Sie jetzt streichen. Sie sind keinen dieser Wege gegangen. Das ist Ihre Entscheidung. Sie haben sich für…

Plenarprotokoll 19/186 · 29.10.2020

…Das fällt Ihnen aber früh ein!) Dazu gehören die Präzisierung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz sowie, Voraussetzungen und Grenzen von Standardmaßnahmen auszubuchstabieren. Und wenn es bundesländerüberschreitende Verhaltensregeln gibt, wollen wir diese bundeseinheitlich zusammenfassen…

Plenarprotokoll 19/206 · 28.01.2021

…Mit § 28a Infektionsschutzgesetz, der ein Schritt in die richtige Richtung ist, kommen wir nicht durch die nächsten Monate, davon bin ich überzeugt. Vielmehr müssen wir die Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz anpacken, die genauer…

Plenarprotokoll 19/190 · 06.11.2020

…Unsere gemeinsame Diskussion der letzten Tage hat hier bereits zu einem Ergebnis geführt, nämlich dem neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz. Zur rechtlichen Klarstellung und Fundierung sollen die möglichen besonderen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus…

Plenarprotokoll 14/194 · 17.10.2001

…Juli 2000, das das Infektionsschutzgesetz beinhaltet, hat das Bundesministerium für Gesundheit den Arbeitsentwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift erstellt und eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der im § 5 Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Verwaltungsvorschrift einberufen. Die…

Plenarprotokoll 19/158 · 07.05.2020

…Wir haben uns gleich zu Beginn mit den Ländern verständigt, dass wir als Bund 50 Prozent der Lohnersatzleistungen über das Infektionsschutzgesetz mittragen, wenn die Eltern ihre Kinder nicht in die Kindertagesstättenbetreuung geben…

Plenarprotokoll 20/16 · 16.02.2022

…Auch begründet die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 20a Infektionsschutzgesetz kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung. Soweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach diesen Grundsätzen weiterbeschäftigt bzw. tätig werden, besteht auch keine Grundlage für kündigungsrechtliche…

Plenarprotokoll 19/155 · 22.04.2020

…Natürlich muss auch bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen sagen: Wir in Südbaden haben enorme Schäden. Die Gastronomie liegt brach. Wenn Sie um…

Plenarprotokoll 19/162 · 27.05.2020

…Infektionsschutzgesetz keine Strafbewehrung für Verstöße gegen § 36 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz? Sabine Weiss, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Ich glaube nicht, dass es der Bundesregierung in irgendeiner Form obliegt, Bewertungen vorzunehmen, inwieweit…

Plenarprotokoll 19/189 · 05.11.2020

…Verordnungen gemäß Infektionsschutzgesetz hätten dort viel stärker konkret bestimmt sein müssen. Das Gesetz weiß gar nichts von Lockdown und allgemeinen Betriebsverboten. Wir fordern eine rechtliche und parlamentarische Grundlegung und sinnvolle und verhältnismäßige…

Plenarprotokoll 14/103 · 12.05.2000

…Wir brauchen das neue Infektionsschutzgesetz mehr denn je. Nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums sind – das haben wir schon gehört – infektiös verursachte Krankheiten mit einem Anteil von 25 bis 30 Prozent aller Diagnosen und…

Plenarprotokoll 20/20 · 16.03.2022

…Angesichts der hohen Infektionszahlen ist es wahrscheinlich, dass es weiterhin Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geben wird, die die Angebote der sozialen Dienstleister beeinträchtigen könnten. Dazu zählen ganz besonders Abstandsgebote und Hygienekonzepte in…

Plenarprotokoll 19/215 · 04.03.2021

…Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir heute so fraktionsübergreifend wie möglich das rechtliche Fortbestehen dieser Lage nach dem Infektionsschutzgesetz über den 31. März 2021, wenn die derzeitige Feststellung ausläuft, festhalten…

Plenarprotokoll 17/158 · 09.02.2012

…Aus heutiger Sicht wird sich daraus aber keine weitere Änderung im Infektionsschutzgesetz ergeben. Mit dem Infektionsschutzgesetz haben wir bereits vor einem knappen Jahr überzeugende Standards für den Patientenschutz gesetzt. Noch eine letzte…

Plenarprotokoll 20/25 · 24.03.2022

…Gott sei Dank machen die Länder das nicht mit!) Bitte nutzen Sie das Infektionsschutzgesetz, das wir jetzt gemacht haben! Nutzen Sie dieses Infektionsschutzgesetz! Es ist richtig: Wir haben nicht deutschlandweit eine Überlastung…

Plenarprotokoll 19/160 · 14.05.2020

…Dafür soll das im Infektionsschutzgesetz vorgesehene elektronische Melde- und Informationssystem künftig auch die bestehende Telematikinfrastruktur nutzen. So können wir Meldewege nicht nur digitaler, sondern vor allem auch schneller machen. Durch dieses Gesetz…

Plenarprotokoll 19/222 · 16.04.2021

…Sie sind im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt. Auch eine Vielzahl anderer Staaten – Großbritannien, Irland, Frankreich, die Niederlande, Portugal – hat Ausgangsbeschränkungen praktiziert…

Plenarprotokoll 20/2 · 11.11.2021

…Die Fragen zum Infektionsschutzgesetz werden gleich beraten. Sie machen doch deutlich, dass es dazu einen Ausschuss braucht, der berät. Dass man Ausschüsse nicht komplett einsetzt, bevor eine Regierung steht, hat ja Michael…

Plenarprotokoll 19/157 · 06.05.2020

…Ich hätte mir schon gewünscht, dass sich die Ministerpräsidenten heute mit der Bundeskanzlerin über die Fragestellung verständigt hätten, wie die sechs Wochen Entgeltfortzahlung laut Infektionsschutzgesetz verlängert werden. Ganz ehrlich: Das ist eine…

Plenarprotokoll 19/226 · 05.05.2021

…Was halten Sie vor diesem Hintergrund davon, dass das RKI neuerdings in die Sieben-Tage-Inzidenz, die maßgeblich für die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz ist, nicht mehr alle Fälle einbezieht, sondern Fälle, die…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um das Infektionsschutzgesetz im Allgemeinen und dessen verfassungswidrige Änderungen im Besonderen, wieder einmal. Schon zum dritten Mal stehe ich nun hier und versuche, einige…

Plenarprotokoll 15/42 · 07.05.2003

…Als wir das Infektionsschutzgesetz verabschiedet haben, war zwischen der Bundesregierung und uns klar, dass es mehr Stellen bedarf. Das Finanzministerium hat 45 zusätzliche Stellen zugestanden. Sie wissen ganz genau, dass Sie diese…

Plenarprotokoll 19/234 · 11.06.2021

…Unverschämtheit!) Das, was wir hier machen, ist auch kein Hinderungsgrund für die Fortsetzung sommerlicher Lockerungen, sondern wir ermöglichen den Ländern über § 28a Infektionsschutzgesetz bestimmte, je nach Lage anzupassende Schutzmaßnahmen. Um diesen Katalog…

Plenarprotokoll 19/221 · 15.04.2021

…Wir im Bundestag müssen beim Infektionsschutzgesetz deutlich bessere, deutlich wirksamere Maßnahmen beschließen, gerade im Bereich der Arbeitswelt, gerade im Bereich der Wirtschaft; der darf nicht weiter ausgespart werden. Wir müssen jetzt handeln…

Plenarprotokoll 20/47 · 07.07.2022

…Wir werden ein Infektionsschutzgesetz vorbereiten. Wir werden die Maßnahmen am Platz haben, die wir benötigen. Ich persönlich rechne – ich freue mich, wenn es anders kommt – mit großen Herausforderungen, mit einer schwierigen Lage…

Plenarprotokoll 19/208 · 10.02.2021

…35 ist ja ein politischer Wert, der im Infektionsschutzgesetz festgelegt wurde. Wir schlagen stattdessen einen dynamischen Faktor vor, der auch den Impffortschritt berücksichtigt, der die Bedrohung von Risikogruppen und deren Schutz durch…

Plenarprotokoll 19/209 · 11.02.2021

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, die Zahl 50 und auch die Zahl 35 stehen im § 28a Infektionsschutzgesetz, hier im Deutschen Bundestag beschlossen, und sind insofern nicht willkürlich. – Das zu…

Plenarprotokoll 19/159 · 13.05.2020

…Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner Gänze als verfassungskonform anzusehen ist? Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der…

Plenarprotokoll 19/217 · 24.03.2021

…Die ist in den letzten Monaten auch durch das Infektionsschutzgesetz verfeinert worden und hat in vielem mehr Klarheit und auch sozusagen Leitplanken gegeben für die Entscheidungen, die die Bundesländer überhaupt treffen können…

Plenarprotokoll 20/24 · 23.03.2022

…Jürgen Braun [AfD]) Auch der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz letzte Woche angepasst. Es ermöglicht weitere Lockerungen. Die Länder erhalten aber zugleich die Möglichkeit, Einschränkungen in Kraft zu setzen, wenn die Lage das…

Plenarprotokoll 19/211 · 24.02.2021

…Die entsprechenden Maßnahmen werden durch die Länder und die lokalen Behörden vor Ort bestimmt; das sieht das Infektionsschutzgesetz eindeutig vor. Es ist tatsächlich zwischen allen Ländern vereinbart, dass am 1. März die…

Plenarprotokoll 19/57 · 17.10.2018

…Herr Abgeordneter Ehrhorn, das Infektionsschutzgesetz regelt in Deutschland, welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Das Robert Koch-Institut, das RKI, ist für die…

Plenarprotokoll 19/203 · 13.01.2021

…Dabei sieht Ihr Infektionsschutzgesetz genau diese Möglichkeit vor. Und – das möchte ich Ihnen auch als Juristin sagen – auch unser deutsches Patentrecht kennt eine solche Regelung; auch auf EU-Ebene wäre das möglich…

Plenarprotokoll 19/224 · 22.04.2021

…Das sieht man auch daran, wie die Regierungsfraktionen hier das neue Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht haben. (Maik Beermann [CDU/CSU]: Jetzt zu Ihrem Antrag!) Das ist aber nicht die Aufgabe der Bundesregierung, hier durchzuregieren…

Plenarprotokoll 19/232 · 09.06.2021

…Der Prüfmaßstab ist wissenschaftlich abgesichert und hat mittlerweile unter dem Begriff CPI – Corona-Pandemie-Infektionsschutzmaske – Eingang in das Infektionsschutzgesetz und dort in die Anlage zu § 5b gefunden. Das BMAS wiederum verwendet für…

Plenarprotokoll 19/156 · 23.04.2020

…Deshalb hat die Bundesregierung, obwohl wir nach dem Infektionsschutzgesetz nicht zuständig sind, entschieden, die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zentral zu koordinieren und die Waren dann an die Bundesländer weiterzugeben. Ich danke auch den…

Plenarprotokoll 20/8 · 15.12.2021

…Deswegen haben wir letzte Woche auch Ja zu einem Infektionsschutzgesetz gesagt, das wir alleine besser gemacht hätten. (Zurufe von der SPD: Ah!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins gehört auch zu Regierung und…