Was ist Drucksache 19/23951?

Antrag der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Antrag — Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
03.11.2020	Bundestag	Antrag	Drs. 19/23951	—
05.11.2020	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 19/189, S. 23811–23813	Überweisung
13.01.2021	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/25833	—
14.01.2021	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 19/204, S. 25629–25636	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen

Verlauf

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