Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode
Auswirkungen der Coronapandemie auf die kleineren Parteien bei der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen zur Bundestagswahl
Originaltext der Frage(n): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Lage für kleinere Parteien, die nicht bereits im Deutschen Bundestag oder Länderparlamenten vertreten sind, im Hinblick auf die Zulassung zur Bundestagswahl unter andauernden Corona-Pandemie-Bedingungen (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/w…
Quelle: DIP, Drucksache 19/24510 · Datenstand 13.01.2026
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Deutscher Bundestag: Auswirkungen der Coronapandemie auf die kleineren Parteien bei der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen zur Bundestagswahl. DIP-Vorgang 270398, Drucksache 19/24510, Datenstand 13.01.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/270398.
Datenstand 13.01.2026
Verlauf
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