GesetzgebungInitiative: BundesregierungFür erledigt erklärt19. Wahlperiode
Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Zustimmung zur fristwahrenden Notifikation der Bundesregierung vom 15. Januar 2021 betr. Fortgeltung der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung zwischen Deutschland und Großbritannien Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf…
Quelle: DIP, Drucksache 103/21 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits. DIP-Vorgang 273417, Drucksache 103/21, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/273417.
Verlauf
8 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat3 Stationen