GesetzgebungInitiative: Fraktion der AfDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode20. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Ausweitung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs auf von staatlich angeordneten Präventivschließungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffene Unternehmer, damit Schaffung finanzieller Planungssicherheit bis zur Wiedereröffnung; Änderung § 56 Infektionsschutzgesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch…
Quelle: DIP, Drucksache 20/1641 · Datenstand 21.07.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes. DIP-Vorgang 287339, Drucksache 20/1641, Datenstand 21.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/287339.
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