Was ist Drucksache 20/2536?

Antrag der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Antrag — Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
04.07.2022	Bundestag	Antrag	Drs. 20/2536	—
08.09.2022	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 20/51, S. 5486–5487	Überweisung
15.11.2022	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/4464	—
16.11.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/137, S. 17395–17407	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen

Verlauf

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