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Plenarprotokoll 10/56 · 23.02.1984

…Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz begrenzt aber die Höchstdauer der Überlassung desselben Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher auf drei Monate. Die Schwerpunkte der Arbeitnehmerüberlassung liegen bei Männern in den Berufsbereichen der Schlosser, Mechaniker und zugeordneten Berufe…

Plenarprotokoll 16/134 · 14.12.2007

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Mindestlohn steht nunmehr das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf der Tagesordnung. Beide Themen haben aus unserer Sicht eines gemeinsam: Den Auswüchsen am Arbeitsmarkt soll entgegengewirkt…

Plenarprotokoll 10/24 · 28.09.1983

…Herr Staatssekretär, sehen Sie im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Umgehungsmöglichkeiten für illegale Beschäftigung beispielsweise dadurch, daß Scheinwerkverträge nicht erfaßt werden können? Franke, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir müssen nach dem Gesetz, das noch in der…

Plenarprotokoll 14/59 · 01.10.1999

…Dazu können wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht isoliert betrachten; vielmehr müssen wir es im Gesamtzusammenhang sehen. Wir müssen zum Beispiel verstärkt darüber nachdenken, ob wir in diesem Zusammenhang nicht auch das Betriebsverfassungsgesetz verändern…

Plenarprotokoll 08/172 · 20.09.1979

…Dazu gehören auch Kontrollen bei illegalen Entleihern und Verleihern. § 7 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bezieht sich lediglich auf die Überwachung legaler Verleiher. Eine Ausdehnung der Kontrollmöglichkeiten nach § 7 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf legale Entleiher würde die Bekämpfung…

Plenarprotokoll 16/204 · 11.02.2009

…Januar 2009 im Koalitionsausschuss beschlossen, „… für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze zu etablieren, die die Tarifautonomie wahrt“. Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gilt der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern „für die Zeit der Überlassung…

Plenarprotokoll 18/197 · 21.10.2016

…Und der zweite Teil ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, worüber wir hier in etwas mehr als einer Stunde beraten werden. Da haben Sie einen Deal gemacht: Gibst du mir das, gebe ich dir das…

Plenarprotokoll 12/70 · 16.01.1992

…Die Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz benötigen auch sogenannte Mischbetriebe, also z. B. Handwerksbetriebe, die Arbeitnehmer gewerbsmäßig überlassen. So haben denn auch im vergangenen Jahr weit überwiegend solche Betriebe in Ostdeutschland eine Erlaubnis…

Plenarprotokoll 17/51 · 01.07.2010

…Anlage 48 Mündliche Fragen 65 und 66 Sabine Zimmermann (DIE LINKE) Entwicklung der seit 2005 verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; politischer Handlungsbedarf Antwort Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär BMAS…

Plenarprotokoll 11/39 · 12.11.1987

…Weder das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz noch die Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung können illegale Beschäftigung verhindern, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen und die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sicherstellen. Der…

Plenarprotokoll 17/93 · 24.02.2011

…Große Begeisterung!) Ich bin froh, dass es gelungen ist, auch im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Sozialgesetzbuch II gemeinsam mit der sozialdemokratischen Opposition zu Vereinbarungen zu kommen, genauso wie beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dessen Regelungen…

Plenarprotokoll 13/37 · 17.05.1995

…Verleiher mit einer Verleiherlaubnis werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Schutz der Leiharbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit laufend überwacht. Die Verleiherlaubnis oder ihre Verlängerung wird nur erteilt, wenn der Verleiher zuverlässig ist…

Plenarprotokoll 17/35 · 26.03.2010

…Das waren im Ausschuss aber keine Fakten! Das war Polemik!)Lassen Sie mich deswegen im Sinne der geschichtlichen Wahrheit darauf hinweisen, was Sie auch im Elften Bericht der Bundesregierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nachlesen…

Plenarprotokoll 16/97 · 10.05.2007

…Die pauschale Unterstellung, dass die Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von den Arbeitgebern zum Lohndumping missbraucht wird, entbehrt jeder Grundlage. (Werner Dreibus [DIE LINKE]: Das steht in dem Bericht der Bundesregierung!) Entsprechend schwammig ist…

Plenarprotokoll 14/174 · 01.06.2001

…Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass der notwendige Schutz der Arbeitnehmer gerade in solch einem schwierigen Bereich wie der Arbeitnehmerüberlassung außer Acht gelassen wird. Wenn wir das…

Plenarprotokoll 18/111 · 17.06.2015

…Nach § 11 Absatz 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss der Verleiher seine Leiharbeitnehmerin bzw. seinen Leiharbeitnehmer auf sein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht hinweisen. Nach der gesetzlichen Regelung ist damit nicht generell ausgeschlossen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer trotz…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…das Tarifvertragsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Altersteilzeitgesetz, das Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitszeitgesetz. Aber was machen Sie? Zum Tarifvertragsgesetz. Von Ihnen vorgeschlagene Veränderungen? – Fehlanzeige. Wir schlagen…

Plenarprotokoll 17/108 · 12.05.2011

…Die Kontroll-, Melde- und Sanktionsbestimmungen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes sollen in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz übertragen werden. Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden wie Zoll, Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung und Finanzämter werden klarer geregelt und besser…

Plenarprotokoll 18/195 · 19.10.2016

…Dementsprechend kommt es bei der Fortführung eines rechtswidrigen Einsatzes trotz Erklärung des Widerspruchs zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit…

Plenarprotokoll 17/77 · 01.12.2010

…Anlage 38 Mündliche Frage 65 Sabine Zimmermann (DIE LINKE) Streichung des Tarifvorbehalts im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Verhinderung von Lohndumping über ausländische Tarifverträge Antwort Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 39 Mündliche Frage…

Plenarprotokoll 17/63 · 01.10.2010

…Wir haben nicht nur das getan, sondern wir haben als Bundesregierung parallel dazu die Bundesagentur für Arbeit, die das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durchführt, aufgefordert, das Personal für diesen Bereich aufzustocken. Dies ist mittlerweile umgesetzt…

Plenarprotokoll 10/225 · 26.06.1986

…Dies spiegelt sich auch wider in der 1972 gleichzeitig mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beschlossenen Pflicht der Bundesregierung zur Berichterstattung über die Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes. Und in der Tat: von Anfang…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…Januar 2010, die lautete: „Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen“ und weiter: „Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so etwas nicht. Hier sind…

Plenarprotokoll 08/73 · 17.02.1978

…Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz umgangen wird (vgl. Spiegel Nr. 5/78), und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um gegen derartige Praktiken…

Plenarprotokoll 16/121 · 25.10.2007

…Auch Ihre Position zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz läuft ins Leere. „Ab dem ersten Tag gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ klingt natürlich erst einmal gut. Sie müssen aber bedenken: Es handelt sich hier um eine…

Plenarprotokoll 07/52 · 21.09.1973

…Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis durch Arbeitgeber, Verleiher und Entleiher ist nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG) mit Geldbußen in der Regel bis zu 10 000 DM, jedoch nicht unter…

Plenarprotokoll 08/77 · 08.03.1978

…Herr Staatssekretär, inwieweit hat der Arbeitskräfteverleih nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nachteiligen Einfluß auf die Höhe der Lohnstückkosten, und hat sich die Bundesregierung überlegt, ob sie das AUG novellieren oder den Arbeitskräfteverleih ganz verbieten…

Plenarprotokoll 17/221 · 20.02.2013

…Sollten sich die Vorwürfe im vorliegenden Fall erhärten und hierzulande Leiharbeiter unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt worden sein, müssen ganz ohne Frage Konsequenzen gezogen werden. Dass es…

Plenarprotokoll 11/158 · 14.09.1989

…Denn durch dieses Gesetz sollen auch Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes im Schwerbehindertengesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für den Zeitraum bis 1995 verlängert werden. Ich nenne sie in Stichworten. Im Arbeitsförderungsgesetz sollen verlängert werden: erstens…

Plenarprotokoll 15/11 · 15.11.2002

…werden wir die Möglichkeit haben – so ist es im Gesetz vorgesehen –, die wesentlichen Regulierungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – das Synchronisationsverbot, das besondere Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, die Beschränkung der Beschäftigungsdauer – aufzuheben. (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU…

Plenarprotokoll 12/117 · 05.11.1992

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zentrum dieser Debatte stehen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der Einsatz von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen sowie die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern. Gestern wurden…

Plenarprotokoll 17/82 · 17.12.2010

…Das sollte Sie aber nicht wundern; denn bei einem Blick ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden Sie feststellen, dass Equal Pay dort schon heute der Regelfall ist. Die Abweichung hiervon durch Tarifvertrag, auch von SPD…

Plenarprotokoll 15/8 · 07.11.2002

…Es ist zwar richtig, dass wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – im Volksmund heißt es Zeitarbeitsgesetz – liberalisieren wollen. Die Union hat in den 80er- und 90er-Jahren die Verantwortung für dieses Gesetz gehabt. Damals befand…

Plenarprotokoll 17/19 · 28.01.2010

…Das ist ärgerlich; denn die rot-grüne Bundesregierung hat 2003 ausdrücklich eine grundsätzliche Gleichstellung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mit den Festangestellten in den Betrieben im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD…

Plenarprotokoll 17/99 · 24.03.2011

…Noch heute werden wir hier im Deutschen Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novellieren und damit ermöglichen, dass für die Zeitarbeit ein Mindestlohn, eine untere Lohngrenze, festgelegt werden kann. Heute ist also ein Tag, an…

Plenarprotokoll 10/125 · 13.03.1985

…Insoweit darf ich auf den Fünften Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung verweisen, der dem Deutschen Bundestag am 31. August 1984 zugeleitet…

Plenarprotokoll 20/78 · 18.01.2023

…Staatssekretärin BMAS Mündliche Frage 22 Susanne Ferschl (DIE LINKE) Bewertung der Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Leiharbeit Antwort Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin BMAS Mündliche Frage 23 Susanne…

Plenarprotokoll 06/197 · 20.09.1972

…Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz — AÜG) Der Bundesrat ist der Auffassung, daß gegen die in § 15 vorgesehene Mindestgeldstrafe und gegen die in § 16 vorgesehene…

Plenarprotokoll 08/224 · 19.06.1980

…Illegale Arbeitnehmerüberlassung ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unter erhebliche Strafandrohung gestellt. Wer als Verleiher ohne eine Verleihererlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit einen nichtdeutschen Arbeitnehmer, der eine erforderliche Arbeitserlaubnis nicht besitzt, einem Drit ten überläßt…

Plenarprotokoll 15/5 · 30.10.2002

…sofort umsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Clement, Sie haben das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angesprochen. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Bedingungen sind in der letzten Wahlperiode mehrfach geändert und verschärft…

Plenarprotokoll 07/68 · 05.12.1973

…Um die illegale Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu bekämpfen, hat der Sonderausschuß des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform beschlossen, die Strafandrohungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von einem Jahr auf…

Plenarprotokoll 15/47 · 04.06.2003

…Jeder, der eine Personal-Service-Agentur betreiben will, muss im Besitz einer Verleiherlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sein. Dies gilt auch für gemeinnützige Einrichtungen. Nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission, auf die das…

Plenarprotokoll 17/216 · 16.01.2013

…Darüber hinaus gibt es in Deutschland die Möglichkeit, Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Mindestarbeitsbedingungengesetz oder eine Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzusetzen, die dann für alle abhängig Beschäftigten der jeweiligen Branche…

Plenarprotokoll 07/149 · 20.02.1975

…Wir haben das mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz am 7. August 1972 gemeinsam versucht, und wir müssen jetzt feststellen, daß die Bestimmungen offensichtlich doch nicht zu dem Erfolg geführt haben, den wir uns damals…

Plenarprotokoll 13/43 · 21.06.1995

…Die Rechtsvorschriften mit Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten gegen die i llegale Beschäftigung im Arbeitsförderungsgesetz, im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und in der Gewerbeordnung reichen aus. Entscheidend sind die Kontrolle und…

Plenarprotokoll 14/35 · 22.04.1999

…Im Rahmen dieser Überprüfungen wurden Zuwiderhandlungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Zuwiderhandlungen nach dem SGB III, Zuwiderhandlungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Vergehen nach dem Ausländergesetz bzw. Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz überprüft. Schließlich…

Plenarprotokoll 07/167 · 24.04.1975

…Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in bezug auf die Zahl und die Arbeit von Leiharbeitern ausgewirkt hat? Sind der Bundesregierung Entwicklungen bekannt, wonach statt Leiharbeitern nunmehr in verstärktem Maße…

Plenarprotokoll 14/235 · 15.05.2002

…Arbeit ohne Lohn!) Deswegen wollen wir eine Veränderung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Rücknahme des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Deswegen wollen wir die Rücknahme des Gesetzes zur Bekämpfung der so genannten…

Plenarprotokoll 17/109 · 13.05.2011

…Was war passiert? Man hatte festgestellt, dass sich auf den Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, nach dem von der gleichen Bezahlung abgewichen werden kann – übrigens ein Verdienst der SPD-geführten Schröder- Regierung –, ab dem…

Plenarprotokoll 17/132 · 19.10.2011

…Nach dessen Eingang wird das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Einzelnen geregelte Verordnungsverfahren zügig durchgeführt werden. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD…