Was ist Drucksache 20/5811?

Antrag der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetzlicher Mindestlohn - Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Arbeit und Beschäftigung.

Antrag — Gesetzlicher Mindestlohn - Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Gesetzlicher Mindestlohn - Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.02.2023	Bundestag	Antrag	Drs. 20/5811	—
02.03.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/88, S. 10591–10596	Überweisung
08.11.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/9194	—
09.11.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/134, S. 16857–16858	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetzlicher Mindestlohn - Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen

Verlauf

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