GesetzgebungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion der FDP · Fraktion der SPDVerkündet20. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Stärkung der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Falle einer drohenden Notlage auf den Energiemärkten: Erweiterung der Regelungen von unter Treuhand stehenden Unternehmen der kritischen Infrastruktur durch Ermöglichung einer gegebenenfalls fusionskontrollfreien Übert…
Quelle: DIP, Drucksache 20/5993 · Datenstand 03.07.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. DIP-Vorgang 297467, Drucksache 20/5993, Datenstand 03.07.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/297467.
Verlauf
9 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat2 Stationen