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Plenarprotokoll 07/134 · 05.12.1974

…Deshalb ist es notwendig, daß wir das Energiesicherungsgesetz ab sofort in Kraft setzen können. Dieses Energiesicherungsgesetz ist auch Teil des fortgeschriebenen Energiekonzepts. Das neue Gesetz gibt wie das auslaufende der Bundesregierung die…

Plenarprotokoll 07/65 · 09.11.1973

…3831 B Amtliche Mitteilungen 3831 D Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz) (SPD, FDP) (Drucksache 7/1198) ; Bericht des Haushaltsausschusses…

Plenarprotokoll 20/58 · 30.09.2022

…Mit dem Energiesicherungsgesetz werden wir den Erneuerbare-Energien-Booster heute zünden. (Stephan Brandner [AfD]: Ihr macht nur Murks!) Das zeigt: Diese Koalition handelt. Wir werden die Menschen nicht alleine lassen. In diesem…

Plenarprotokoll 07/78 · 13.02.1974

…Wir sind nach dem Energiesicherungsgesetz verpflichtet, die Geschwindigkeitsbeschränkung sofort aufzuheben, wenn das von der Versorgungslage her möglich ist. Vizepräsident - von Hassel: Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Lenders auf: Kann die…

Plenarprotokoll 20/92 · 17.03.2023

…Wir passen das Energiesicherungsgesetz heute ein weiteres Mal an, damit wir in der Zukunft bei der Energieversorgung genauso sicher dastehen wie heute. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der…

Plenarprotokoll 07/66 · 28.11.1973

…Waffenschmidt (CDU/CSU) 3904 C, D Nächste Sitzung 3904 D Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 3905* A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zum Energiesicherungsgesetz 3905* B Anlage 3 Entschließung des Bundesrates…

Plenarprotokoll 07/140 · 15.01.1975

…Der Bundesrat stellt die Einwände gegen die Beschränkung seiner Rechte beim Erlaß von Rechtsverordnungen im Krisenfall zurück, damit das Energiesicherungsgesetz 1975 rechtzeitig in Kraft treten kann. Er erwartet jedoch, daß die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 07/63 · 07.11.1973

…3698 C Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz) (SPD /FDP) (Drucksache 7/1198) — Erste Beratung — 3699 A Nächste Sitzung 3699…

Plenarprotokoll 14/199 · 09.11.2001

…Denn die Vorlage beschränkt sich darauf, durch einfache Titeländerung das Energiesicherungsgesetz auf Störungen im Inland anwendbar zu machen, und verzichtet auf das notwendige Instrumentarium, das den Staat erst in die Lage versetzt…

Plenarprotokoll 20/34 · 12.05.2022

…Handeln Sie! (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bezahlt das Ölembargo denn letztendlich? Im geplanten Energiesicherungsgesetz – wir haben gerade davon gehört –, um das es heute am Nachmittag gehen wird…

Plenarprotokoll 20/97 · 20.04.2023

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die fünfte Novelle zum Energiesicherungsgesetz. Das allein zeigt schon, dass in der aktuellen Situation regelmäßig Anpassungen und auch Nachsteuerungen notwendig sind…

Plenarprotokoll 07/73 · 17.01.1974

…Die Bundesregierung wird im ersten Halbjahr 1974 den Entwurf eines Nachfolgegesetzes zum Energiesicherungsgesetz den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten, um ein dauerhaftes Instrument für Krisenzeiten zu erhalten. Dabei werden die Erfahrungen der vergangenen Monate…

Plenarprotokoll 08/153 · 16.05.1979

…Mit dem Energiesicherungsgesetz ist ihr ein umfassender Ermächtigungsrahmen zur Verfügung gestellt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Hasinger (CDU/CSU) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die praktizierten oder auch nur…

Plenarprotokoll 07/67 · 29.11.1973

…Die Zustimmung der Opposition zum Energiesicherungsgesetz vor drei Wochen war eine wichtige Hilfe, und das Gespräch vom Dienstagabend mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden läßt mich hoffen, daß wir bei allem, was umstritten…

Plenarprotokoll 20/56 · 28.09.2022

…Wir werden das EnSiG 3.0, Energiesicherungsgesetz 3.0, auf den Weg bringen, indem wir Biogas anheben, indem wir Windkraft anheben, indem wir PV – Photovoltaik – anheben, indem wir die Planung beschleunigen, indem…

Plenarprotokoll 20/67 · 11.11.2022

…Wir haben Ende September mit der dritten Novelle zum Energiesicherungsgesetz noch einmal einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen. Alleine die Maßnahmen, die wir zur Ausweitung der Nutzung bereits bestehender, installierter Anlagen beschlossen haben…

Plenarprotokoll 20/45 · 24.06.2022

…In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion zum Energiesicherungsgesetz. Zusammen mit dem Gasspeichergesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz, bei denen mein hochgeschätzter Kollege Bengt Bergt SPD-seitig die…

Plenarprotokoll 07/138 · 18.12.1974

…Dezember 1974 ist das Energiesicherungsgesetz 1975 in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen worden. Dieses Gesetz enthält in seinem § 3 Abs. 4 eine Bestimmung, zu der die Meinung vertreten wird, daß sie nach Art…

Plenarprotokoll 20/32 · 29.04.2022

…Deshalb novellieren wir jetzt das Energiesicherungsgesetz aus den 1970er-Jahren, aus den Zeiten der Ölkrise. Es ist einfach notwendig, dass wir dieses Gesetz ins 21. Jahrhundert bringen; denn die Regeln, die dort…

Plenarprotokoll 08/188 · 28.11.1979

…November 1979 anläßlich der Verabschiedung der Novelle zum Energiesicherungsgesetz gesprochen. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Aber ein Wort zu den jüngsten Daten über die aktuelle Versorgungslage. Zunächst die internationalen Daten: Die…

Plenarprotokoll 09/11 · 17.12.1980

…durch das Energiesicherungsgesetz. Die Bundesrohölreserve wurde aufgebaut und hat inzwischen einen Stand von 6,8 Millionen t erreicht. Die Pflichtbevorratung ist neu geregelt und der Erdölbevorratungsverband ist gegründet worden. Das Parlament und…

Plenarprotokoll 07/108 · 18.06.1974

…dem Dritten Verstromungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz, wird sich dieses Haus nach der Sommerpause zu befassen haben. Dem heimischen Steinkohlebergbau kommt im Rahmen dieser Konzeption ein neuer Stellenwert zu. Das hat Bundeskanzler Schmidt…

Plenarprotokoll 07/130 · 13.11.1974

…Zur Beschränkung der Ölnachfrage steht der Bundesregierung als Rechtsgrundlage das Energiesicherungsgesetz zur Verfügung. Auf dieser Rechtsgrundlage können kurzfristig Rechtsverordnungen zur Beschränkung des Verbrauchs an leichtem und schwerem Heizöl sowie an Treibstoffen erlassen…

Plenarprotokoll 20/47 · 07.07.2022

…Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaffen. Ich weiß noch, dass Kollege Oliver Krischer, der jetzt andere…

Plenarprotokoll 09/65 · 13.11.1981

…Die Bundesregierung hat aus der denkbaren Gefährdung unserer Energieversorgung — auch ohne sich auf Gutachten zu stützen — Schlußfolgerungen gezogen, die sich insbesondere im Wirtschaftssicherstellungsgesetz (1968) und den entsprechenden Verordnungen, im Energiesicherungsgesetz (1975), in…

Plenarprotokoll 07/70 · 12.12.1973

…Dafür haben wir die Möglichkeiten im Energiesicherungsgesetz geschaffen. Eine Nebenmerkung in diesem Zusammenhang: Wer das, was dort notwendig ist — auch solche Stimmen gibt es im Hintergrund — , für Dirigismus hält, sei gebeten, einmal…

Plenarprotokoll 08/164 · 28.06.1979

…Die Anwendung eines solchen Rationierungssystems kann jedoch nach dem Energiesicherungsgesetz erst dann in Frage kommen, wenn die Diversorgungsstörung nicht mehr mit marktgerechten Maßnahmen zu beheben ist. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung der…

Plenarprotokoll 20/54 · 22.09.2022

…Nicht nur die EEG-Novelle 2023, sondern auch das neue Energiesicherungsgesetz wird dafür sorgen, dass wir hier auch im Bereich Energie das letzte Potenzial herausholen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 07/79 · 14.02.1974

…Unter Berücksichtigung des neuen Zahlenmaterials wird anschließend darüber zu entscheiden sein, ob die Voraussetzungen für die auf das Energiesicherungsgesetz gestützten Geschwindigkeitsbeschränkungen weiterhin gegeben sind. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger…

Plenarprotokoll 07/125 · 17.10.1974

…8421 A Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz 1975) — Drucksache 7/2461) Erste Beratung . . . . . . . . . 8421 B Entwurf eines Gesetzes…

Plenarprotokoll 07/167 · 24.04.1975

…Das ist erstens das von dieser Bundesregierung vorgelegte Energiesicherungsgesetz 1975, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, und das ist zweitens die Verbesserung der Mineralölbevorratung. Der Ausbau der Bevorratungspflicht…

Plenarprotokoll 07/92 · 29.03.1974

…Datensetzung, Wettbewerbspolitik und Sozialbindung ist auch das von diesem Hause so schnell und reibungslos verabschiedete Energiesicherungsgesetz, das der Regierung die Vollmachten gab, die sie in diesen Zeiten brauchte, das ihr die Möglichkeit…

Plenarprotokoll 20/70 · 24.11.2022

…Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz schaffen Sie die Voraussetzung, Enteignungen von privaten Unternehmern noch leichter und rechtssicher durchzuführen. Alle sozialistischen Experimente endeten bisher in der Katastrophe, führten zur Verelendung des Volkes und kosteten…

Plenarprotokoll 20/61 · 14.10.2022

…Der Bundesrat begrüßt, dass das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) im Hinblick auf die aktuelle Situation der Energieversorgung und deren weitere Entwicklung durch weitergehende gesetzliche Änderungen erneut novelliert wird. Mit der erneuten Anpassung des Gesetzes…

Plenarprotokoll 20/44 · 23.06.2022

…Wir haben zum Dritten ein Energiesicherungsgesetz verabschiedet, das auch Regelungen vorsieht, wie man damit umgeht, wenn auf einmal eine Mangellage eintritt: Wie kann man Versorger in die Lage versetzen, dass sie weiterhin…

Plenarprotokoll 21/20 · 10.09.2025

…Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über eine breite gesetzliche Grundlage, um temporäre Energiekrisen überbrücken zu können, unter anderem das Energiesicherungsgesetz, das Wirtschaftssicherstellungsgesetz und das Erdölbevorratungsgesetz. Im Stromsektor verfügt Deutschland über die höchste installierte…

Plenarprotokoll 08/178 · 12.10.1979

…Trifft es zu, daß Gutscheine nadi dem Energiesicherungsgesetz im Werte von 3,2 Millionen Liter Diesel auf dem Weg von Bonn nadi Würzburg verschwunden sind (s. Meldung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom…

Plenarprotokoll 20/59 · 12.10.2022

…Für die ausführliche Begründung der Anordnung gemäß § 17 Energiesicherungsgesetz bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und an der RN Refining & Marketing GmbH vom 14. September 2022 und den Sachverhalt wird…

Plenarprotokoll 07/86 · 15.03.1974

…Die Bundesregierung hat deshalb eine Verordnung beschlossen, durch die die Geschwindigkeitsbegrenzungen nach dem Energiesicherungsgesetz mit Ablauf des 14. März 1974 aufgehoben werden. Anlage 39 Antwort des Parl. Staatssekretärs Grüner vom 13. März…

Plenarprotokoll 21/76 · 06.05.2026

…Über das Energiesicherungsgesetz steht der Bundesregierung jedoch ein Ordnungsinstrument zur Verfügung, um nachfrageseitige Regelungsmechanismen zu verordnen. Frage 55 Frage des Abgeordneten Martin Reichardt (AfD): Wie hoch sind die Fördermittel, die der Forschungsverbund…

Plenarprotokoll 21/39 · 12.11.2025

…Daher hat die Bundesregierung im Herbst 2022 die Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) über die Rosneft Deutschland angeordnet und seitdem mehrfach verlängert. Dadurch konnte der Weiterbetrieb der Rosneft Deutschland sichergestellt werden. Dies…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Das Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz, EnSiG) ermöglicht den Erlass von Vorschriften durch Rechtsverordnungen, die zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie notwendig sind für den Fall, dass die Energieversorgung unmittelbar…

Plenarprotokoll 20/55 · 23.09.2022

…wir heute Morgen um 7 Uhr eine Anhörung im Energieausschuss hatten zum EnSiG 3.0 – Energiesicherungsgesetz 3.0 –, wo wir intensiv diskutiert haben, wie wir kurzfristig und schnell die Potenziale heben. (Jens…

Plenarprotokoll 20/46 · 06.07.2022

…Wir passen das Energiesicherungsgesetz an. Damit wollen wir uns in die Lage versetzen, auf Mangellagen zu reagieren. Wir sorgen dafür, dass Kraftwerke, die mit Kohle betrieben werden, in Betrieb genommen werden können…

Plenarprotokoll 21/49 · 17.12.2025

…Die neuen Instrumente bieten gegenüber bestehenden Maßnahmen – wie etwa der Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz – weitergehende Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen. Dank der Kopplung an die Dauer der Sanktionen haben die betroffenen Unternehmen eine für…

Plenarprotokoll 20/53 · 21.09.2022

…Und was tun Sie dagegen? Im Mai beschließen Sie im Energiesicherungsgesetz die Durchreichung von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten. Der Fall tritt ein, und Sie nehmen Abstand von Ihrem eigenen Gesetz. (Michael Kruse…

Plenarprotokoll 07/199 · 05.11.1975

…B., als es um das Energiesicherungsgesetz ging, Ihnen dafür in 48 Stunden die parlamentarischen Voraussetzungen geschaffen. (Leicht [CDU/CSU] : Sehr gut!) Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist bisher nur ein Gesetz — wenn…

Plenarprotokoll 08/186 · 15.11.1979

…Ihre Argumentation dient nicht einer internationalen Verständigung und Kooperation. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das „Energiesicherungsgesetz 1975", zunächst auf fünf Jahre befristet…

Plenarprotokoll 07/139 · 19.12.1974

…Opposition gegenüber, (Lachen bei der SPD) die Ihnen auch bei diesem Konjunkturprogramm ebenso wie beim Energiesicherungsgesetz behilflich gewesen ist, in kürzester Frist das zu tun, was Sie für richtig halten. Ich stelle…

Plenarprotokoll 20/146 · 17.01.2024

…eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen…