Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Staat und Verwaltung.

Antrag — Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Dis…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Dis… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
09.05.2023	Bundestag	Antrag	Drs. 20/6703	—
11.05.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/103, S. 12475–12484	Überweisung
10.11.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/9252	—
17.11.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/138, S. 17579–17586	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen

Verlauf

Aus den Protokollen

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