Plenarprotokoll 20/138Bundestag17. November 202320. Wahlperiode

Protokoll der 138. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 17. November 2023. Im DIP sind 32 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/138 · Datenstand 27.11.2023

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Verhandelte Vorgänge

32 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 300155
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 305903
Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 305901
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303318
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305965
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302875
Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300154
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 304865
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302868
Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302755
Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 296639
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302805
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
Aktuelle Stunde · Vorgang 306104
Cum-ex - Konsequenzen für den Kanzler
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 305990
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 305988
Entschließungsantrag zum Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 305987
Entschließungsantrag zum Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 305986
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
EU-Vorlage · Vorgang 305801
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vorschlag für eine europäische Erklärung zum Radverkehr KOM(2023)566 endg.; Ratsdok. 13832/23
EU-Vorlage · Vorgang 304640
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit und der Verordnung (EU) 2018/1139 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit KOM(2023) 524 endg.; Ratsdok. 12906/23
EU-Vorlage · Vorgang 304638
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2024 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern KOM(2023) 492 endg.; Ratsdok. 12451/23
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 304514
Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen - Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
EU-Vorlage · Vorgang 303400
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Kriterien für die Mittelzuweisungen und die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf die Wirksamkeit des Schulobst-, Schulgemüse- und Schulmilchprogramms der Union KOM(2023)456 endg.; Ratsdok. 12176/23
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 303256
Gesetzliche Rente stärken - Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 300995
Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen - Strukturen erhalten
EU-Vorlage · Vorgang 300130
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Schließung der Fachkräftelücke im Cybersicherheitsbereich zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Resilienz in der EU ("Akademie für Cybersicherheitskompetenzen") KOM(2023)207 endg.; Ratsdok. 8513/23
EU-Vorlage · Vorgang 300127
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen KOM(2023) 209 endg.; Ratsdok. 8512/23
EU-Vorlage · Vorgang 300124
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2019/881 as regards managed security services: 21. Juli 2023 KOM(2022) 208 endg.; Ratsdok. 8511/23
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299347
Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 296414
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zur Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen in Iran (2023/2511(RSP)) EP P9_TA(2023)0016
EU-Vorlage · Vorgang 295750
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen KOM(2022) 672 endg.; Ratsdok. 15557/22
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 295653
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2022 zu dem Thema "90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massentötung durch Hunger als Völkermord" (2022/3001(RSP)) EP P9_TA(2022)0449
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 295652
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2022 zum Fall des Menschenrechtsverteidigers Abdulhadi al-Chawadscha in Bahrain (2022/2994(RSP)) EP P9_TA(2022)0447

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