Was ist Drucksache 20/7273?

Mündliche Frage der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Anzeigepflicht von Eigentum russischer Oligarchen im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Anzeigepflicht von Eigentum russischer Oligarchen im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgeset… · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode

Anzeigepflicht von Eigentum russischer Oligarchen im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes

Originaltext der Frage(n): Wie viele auf der EU-Sanktionsliste stehende Oligarchen sind bisher der Anzeigepflicht aus dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I nachgekommen (bitte unter Angabe der angezeigten Vermögenshöhe auflisten)?

Quelle: DIP, Drucksache 20/7273 · Datenstand 13.01.2026

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  16.06.2023Drs. 20/7273PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  21.06.2023Plenarprotokoll 20/111, S. 13618PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Anzeigepflicht von Eigentum russischer Oligarchen im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes

Verlauf

Aus den Protokollen

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16.06.2023	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 20/7273	—
21.06.2023	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 20/111, S. 13618	—