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Plenarprotokoll 19/142 · 29.01.2020

…Dann wird aus einem guten Gebäudeenergiegesetz ein noch viel besseres Gebäudeenergiegesetz. Ich freue mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie…

Plenarprotokoll 20/114 · 05.07.2023

…Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetz. Das wird an diesem Freitag voraussichtlich hier im Deutschen Bundestag beraten. Eine der wesentlichen Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erreicht werden konnten, ist der Vorrang der…

Plenarprotokoll 20/120 · 08.09.2023

…Wir haben das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht und reagieren damit auf die verpasste oder verschlafene Wärmewende. Mit der Transformation hätten wir viel früher anfangen sollen. Andere Länder hängen uns langsam ab…

Plenarprotokoll 19/150 · 06.03.2020

…Das Gebäudeenergiegesetz ist ja gerade sowieso im parlamentarischen Verfahren. Das heißt, wenn die GroKo sich selbst und ihre Klimapolitik ernst nimmt, dann darf dieses Gebäudeenergiegesetz auf keinen Fall so beschlossen werden, wie…

Plenarprotokoll 20/116 · 07.07.2023

…Wir werden jetzt die Gelegenheit haben, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren. Und wenn Sie schon heute für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Gesetz in…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Das Gebäudeenergiegesetz ist noch von der Großen Koalition. Und im Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition gab es auch schon eine Regelung zum Heizungsaustausch, und zwar für 30 Jahre alte Konstanttemperaturkessel in Gebäuden, deren…

Plenarprotokoll 20/174 · 12.06.2024

…Wie ordnen Sie diesen Artikel der „FAZ“ vor dem Hintergrund der Diskussionen und der Forderungen von Marco Luczak, das Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen, ein? Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das Gebäudeenergiegesetz…

Plenarprotokoll 21/33 · 15.10.2025

…Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz ist bekannt. Deshalb ist auch bekannt, welche Heizungslösungen es ermöglicht. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Die Novelle befindet sich in der…

Plenarprotokoll 19/166 · 18.06.2020

…All das haben wir im Gebäudeenergiegesetz verankert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist ein zukunftsfähiges, fortschrittliches Gebäudeenergiegesetz. Ich danke allen meinen Kollegen: Klaus Mindrup, Andreas Rimkus, Matthias Miersch, Johann Saathoff und…

Plenarprotokoll 20/138 · 17.11.2023

…Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz. Das haben wir – zugegeben – mit etwas Anlaufschwierigkeiten, (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist euphemistisch!) aber dann doch als sehr gutes Gebäudeenergiegesetz auf den Weg…

Plenarprotokoll 20/121 · 20.09.2023

…Staatssekretär BMWSB Mündliche Frage 14 Lars Rohwer (CDU/CSU) Mögliche Senkung von Baustandards im Wohnungsbausektor mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und dem angekündigten Wärmeplanungsgesetz Antwort Sören Bartol, Parl. Staatssekretär BMWSB Mündliche Frage 15…

Plenarprotokoll 21/8 · 23.05.2025

…Wir werden das Gebäudeenergiegesetz neu machen, technologieoffener, einfacher und flexibler. Wichtig ist – das möchte ich allen zurufen, die danach fragen –: Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Niemand darf überfordert werden. (Beifall…

Plenarprotokoll 20/204 · 06.12.2024

…Marc Bernhard [AfD]) Folgerichtig lehnt sie das Gebäudeenergiegesetz genauso wie den CO2-Preis ab; all das haben wir gehört. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Und sie würde uns gerne weiter von…

Plenarprotokoll 20/105 · 24.05.2023

…Staatssekretär BMWK Mündliche Frage 20 Dr. Rainer Kraft (AfD) Gründe für die mögliche Streichung der Holzverbrennung aus dem Portfolio der erneuerbaren Energien durch das Gebäudeenergiegesetz Antwort Stefan Wenzel, Parl. Staatssekretär BMWK Mündliche…

Plenarprotokoll 20/111 · 21.06.2023

…Auch in den Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz gibt es kein neues Konzept. Deshalb die Frage an Sie: Können Sie zusichern, dass spätestens mit dem Beschluss über das GEG auch die Frage der…

Plenarprotokoll 20/206 · 18.12.2024

…Es gibt kein Heizungsgesetz! Das heißt „Gebäudeenergiegesetz“! Nach wie vor!) Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vergangenen Legislaturperiode zum…

Plenarprotokoll 19/205 · 27.01.2021

…Die Standards, die das Gebäudeenergiegesetz, das letztes Jahr hier beschlossen worden ist, vorsieht, sind nicht Paris-kompatibel. Das haben Herr Altmaier und die Große Koalition zu verantworten. Das ist ein Riesenfehler. (Beifall…

Plenarprotokoll 20/100 · 27.04.2023

…Im parlamentarischen Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz werden wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Förderung noch zielgruppengerechter ausgestalten und die Einkommensschwachen noch stärker in den Fokus nehmen. Und ja, auch Einkommensstarke…

Plenarprotokoll 19/70 · 12.12.2018

…Laut Koalitionsvertrag werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz das Ordnungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen, die Anforderungen des EU-Rechts umsetzen, und dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für den Bestand und den Neubau fort…

Plenarprotokoll 20/104 · 12.05.2023

…Das Gebäudeenergiegesetz ist das wichtige Gesetz zur Dekarbonisierung unserer Gebäude. Es ist ja gerade dazu da, endlich klimafreundliche Lösungen anzubieten und uns von Fossilen zu lösen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, faires Heizen…

Plenarprotokoll 18/217 · 15.02.2017

…Wie will die Bundesregierung ihr eigenes Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes noch erreichen, wenn sie mit dem vorgelegten Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz den Niedrigstenergiegebäudestandard für Gebäude der öffentlichen Hand, die Vorbildfunktion haben sollen, lediglich…

Plenarprotokoll 18/230 · 26.04.2017

…Mit unseren Arbeiten zum Gebäudeenergiegesetz haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine gute Grundlage für die Novelle geschaffen. Die Arbeiten werden fortgesetzt…

Plenarprotokoll 20/129 · 13.10.2023

…Das Wärmeplanungsgesetz ist zudem mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz abgestimmt, sodass sich die Hauseigentümer mit ihren Investitionsentscheidungen möglichst am Wärmeplan ihrer Kommune orientieren können. Wärmepläne, die bereits erstellt wurden und den bundesrechtlichen Anforderungen…

Plenarprotokoll 20/117 · 05.09.2023

…Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen am Freitag dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz verabschieden…

Plenarprotokoll 21/40 · 13.11.2025

…Ja, alles abschaffen! Gute Idee!) das Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…Staatssekretär BMWi Zusatzfragen Oliver Luksic (FDP) Mündliche Frage 30 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorlage des Entwurfs zum Gebäudeenergiegesetz Antwort Oliver Wittke, Parl. Staatssekretär BMWi Zusatzfragen Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 21/39 · 12.11.2025

…Das Gebäudeenergiegesetz ist eines der zentralen Gesetze, womit wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen. Der Gebäudesektor ist nach dem Verkehrssektor – das wissen Sie – der Sektor mit den zweitgrößten CO2-Emissionen. Wir…

Plenarprotokoll 21/90 · 10.07.2026

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. (Beifall bei der Linken) Worum geht es uns? Es geht…

Plenarprotokoll 21/4 · 15.05.2025

…Mit Ihrem Klimaschutz für Besserverdienende sowie der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz haben Sie – und das muss ich Ihnen ankreiden – den Klimaschutz generell diskreditiert. (Beifall bei der Linken) Genau wie die neue Koalition blieb…

Plenarprotokoll 21/88 · 08.07.2026

…Wie war das noch mit dem Gebäudeenergiegesetz?) „Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.“ (Beifall beim BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 21/61 · 04.03.2026

…Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Das wird zu mehr Gasheizungen führen. Es wird zu höheren Heizkosten führen. Ihre Koalition plant ein…

Plenarprotokoll 20/123 · 22.09.2023

…Auch die Berücksichtigung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz ist hier zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht Transformation richtig. Wir vereinen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Solidarität miteinander, stärken den Klimaschutz…

Plenarprotokoll 21/62 · 05.03.2026

…Sie haben die Subventionierung des Strompreises aus Steuermitteln beschlossen! Das haben Sie!) und mit dem Gebäudeenergiegesetz und der wichtigen Heizungsförderung gab es zusätzliche Sicherheit (Steffen Kotré [AfD]: Dass es teurer wird, ja…

Plenarprotokoll 20/97 · 20.04.2023

…Deswegen ist es richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat und nun umsetzt – gestern wurde das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschlossen und geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, dass neue Heizungen, die ab…

Plenarprotokoll 21/30 · 08.10.2025

…Staatssekretär BMWE Mündliche Frage 15 Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Technische Möglichkeiten zur Umsetzung der 65-Prozent-Erneuerbare-Regel im Gebäudeenergiegesetz Antwort Stefan Rouenhoff, Parl. Staatssekretär BMWE Mündliche Frage 16…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Was kommt eigentlich eher? Sehen wir zuerst ein Gebäudeenergiegesetz, das Sie jetzt seit Monaten verschleppen? Ich finde es in Ihrem Fall sogar gut, dass Sie auf der Bremse stehen, weil ich will…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in…

Plenarprotokoll 20/94 · 30.03.2023

…Erinnern Sie sich noch an diese Hängepartie zum Gebäudeenergiegesetz vor einigen Jahren? Jahrelang hat es die GroKo nicht geschafft, den Gebäudesektor klimafit aufzustellen. Das hat uns in eine hochproblematische Situation gebracht. (Jens…

Plenarprotokoll 20/118 · 06.09.2023

…Dazu zählen das angekündigte Kindergrundsicherungsgesetz, das wir bis heute nicht haben, und das Gebäudeenergiegesetz. Wir würden es nicht machen, so wie Sie es vorschlagen und in dieser Woche hier noch durchsetzen wollen…

Plenarprotokoll 20/146 · 17.01.2024

…Wir haben Planungen und Genehmigungen beschleunigt, wir haben die Fachkräfteeinwanderung modernisiert, wir haben die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gestartet, wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz das lange Aussitzen des CO2-Abbaus im Gebäudebereich beendet…

Plenarprotokoll 21/59 · 26.02.2026

…Ich hatte ja einiges befürchtet nach dem, was ich aus den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz gehört hatte. (Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie haben nix gehört!) Aber nachdem ich die Eckpunkte gelesen habe, die…

Plenarprotokoll 20/199 · 13.11.2024

…Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle und den Wechsel des Geschlechts einmal im Jahr mitgetragen…

Plenarprotokoll 20/99 · 26.04.2023

…Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbotswahnsinn bei den Heizungen. Denn das bewegt die Menschen aktuell…

Plenarprotokoll 19/100 · 15.05.2019

…Finding new solutions for environmental governance of global sand resources 2019“, und welche Konsequenzen zieht sie daraus beispielsweise für das geplante Gebäudeenergiegesetz? Die UN-Environment-Studie lenkt die Aufmerksamkeit auf die weltweite…

Plenarprotokoll 21/83 · 11.06.2026

…Das Gebäudeenergiegesetz der letzten Wahlperiode hat diese Kriterien leider nicht oder zumindest nicht alle davon erfüllt. Aus dieser Realität ziehen wir heute Konsequenzen mit dem vorliegenden Gebäudeenergiegesetz. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Herr Kollege…

Plenarprotokoll 21/70 · 15.04.2026

…Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz an der Nutzung von Gasheizungen festzuhalten und dann sogar noch ganz teure Luxusgase beimischen zu lassen. Nach der Regelung, die…

Plenarprotokoll 20/140 · 29.11.2023

…Staatssekretärin BMWK Mündliche Frage 30 Dr. Rainer Kraft (AfD) Weiterbestand von Förderoptionen und soziale Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz Antwort Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin BMWK Mündliche Frage 31 Jens Spahn…

Plenarprotokoll 21/60 · 27.02.2026

…Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudeenergiegesetz oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am…

Plenarprotokoll 21/20 · 10.09.2025

…Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt gerade…

Plenarprotokoll 18/218 · 16.02.2017

…Ach!) Gestern wollte die Regierung eigentlich das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschließen. Wohlgemerkt: Darüber reden wir seit dem Beginn der Legislaturperiode. Doch die Kollegen Fuchs und Pfeiffer von der Union, die sich heute…