Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesundheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbs…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbs… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.07.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/7624	—
06.07.2023	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/115, S. 14077–14104	Namentliche Abstimmung: Ablehnung der Vorlagen
06.07.2023	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/115, S. 14282–14285	—
06.07.2023	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/115, S. 14288	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Verlauf

Aus den Protokollen

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