Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Außenwirtschaft, Innere Sicherheit.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaf…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaf… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
08.09.2023	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 430/23	—
20.10.2023	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1037, S. 332–333	keine Einwendungen
20.10.2023	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 430/23(B)	—
25.10.2023	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/9001	—
09.11.2023	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/134, S. 16854–16856	Überweisung
29.11.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/9577	—
14.12.2023	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/144, S. 18289	Annahme der Vorlage
14.12.2023	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/144, S. 18289	Annahme der Vorlage
12.01.2024	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 1/24	—
02.02.2024	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1041, S. 19	Zustimmung
02.02.2024	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 1/24(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften

Verlauf

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