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Plenarprotokoll 12/157 · 12.05.1993

…5 Außenwirtschaftsgesetz gewährleistet ist. Hinzu kommt, daß die Bekanntgabe der Anzahl der Überwachungsmaßnahmen den Erfolg weiterer Maßnahmen nach § 39 Außenwirtschaftsgesetz gefährden würde. Überwachungsmaßnahmen nach § 39 Außenwirtschaftsgesetz werden in weitaus begrenzterer Anzahl als…

Plenarprotokoll 11/215 · 01.06.1990

…Mit dem neuen Außenwirtschaftsgesetz wird es möglich sein, daß Aktivitäten deutscher Staatsbürger bei Auslandsprojekten im Rüstungsbereich und vor allen Dingen in der Raketentechnologie im Ausland unter Genehmigungsvorbehalt stehen. Wenn hier künftig illegale…

Plenarprotokoll 12/214 · 04.03.1994

…Um die künftige EG-Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-use-Gütern innerstaatlich umzusetzen, ist eine Änderung der Zuständigkeitsregelung im Außenwirtschaftsgesetz notwendig. Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß das Bundesausfuhramt…

Plenarprotokoll 11/118 · 18.01.1989

…Immerhin hat die Bundesregierung später das Außenwirtschaftsgesetz geändert. Wiederholte Hinweise aus der SPD-Fraktion und aus der Fraktion DIE GRÜ- NEN über weitere Verdachtsmomente wurden verharmlost. Das alles kann aus den Protokollen…

Plenarprotokoll 03/142 · 08.02.1961

…Im Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses zum Außenwirtschaftsgesetz muß auf Seite 13 rechte Spalte bei der Zitierung des § 26 des Außenwirtschaftsgesetzes der dritte Satz im zweiten Absatz wie folgt lauten: Die Rechtsverordnungen sind…

Plenarprotokoll 12/39 · 06.09.1991

…drastische Strafen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Viertens muß es im Anschluß an das Gesetz endlich eine europaweit harmonisierte Exportregelung geben. Lassen Sie mich kurz einige Punkte ausführen. Wir werden uns in…

Plenarprotokoll 04/68 · 18.03.1963

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Außenhandelsausschuß hat sich mit der vorliegenden Vierten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —, Drucksache IV/858 vom 21. Dezember 1962, in der Zeit…

Plenarprotokoll 10/256 · 11.12.1986

…Nachdem die Aufklärung ergab, daß ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgelegen haben könnte, hat der Bundesminister für Wirtschaft den Vorgang an den Bundesminister der Finanzen abgegeben, da die Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen…

Plenarprotokoll 05/89 · 27.01.1967

…Darüber hinaus werden gewährte Erstattungen nachträglich von den Oberfinanzdirektionen im Rahmen der Überwachung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und den einschlägigen Durchführungsbestimmungen zu den EWG-Marktordnungsvorschriften überprüft, und zwar gemäß besonderer Prüfungs- und Überwachungsrichtlinien…

Plenarprotokoll 11/102 · 26.10.1988

…dem Außenwirtschaftsgesetz die Bundesregierung Genehmigungen erteilen muß, wenn Teile eines militärischen Kampfflugzeugs aus der Bundesrepublik an einen NATO-Partner geliefert werden sollen, und daß nach den Grundsätzen der Bundesregierung vom 28. April…

Plenarprotokoll 10/212 · 23.04.1986

…Was haben sie denn dann mit dem Brief zu tun?) Ich komme auf das Außenwirtschaftsgesetz zurück. Herr Schomerus hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Technologiekontrollen bei uns auf einer gesetzlichen Grundlage ausgeführt…

Plenarprotokoll 12/72 · 22.01.1992

…Joachim Grünewald BMF 6077* C Anlage 8 Strafverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen ungenehmigter Lieferungen in den Irak MdlAnfr 25 — Drs 12/1958 — Norbert Gansel SPD SchrAntw PStS Dr. Joachim Grünewald BMF 6078…

Plenarprotokoll 06/67 · 23.09.1970

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung erlassene Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Vierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksachen VI/946, VI/ 1112, VI/ 1161…

Plenarprotokoll 17/219 · 31.01.2013

…Das Außenwirtschaftsgesetz genießt weltweit einen hervorragenden Ruf und wird daher seine bewährten Grundstrukturen, insbesondere den Grundsatz der Außenwirtschaftsfreiheit, beibehalten. Doch es wurde Zeit für eine Modernisierung. Das Außenwirtschaftsgesetz ist vor 50 Jahren…

Plenarprotokoll 19/166 · 18.06.2020

…Einflussnahme außenpolitischer Natur auf das Außenwirtschaftsgesetz. Es ist realistisch, anzunehmen, dass deutsche Ministerien unter erheblichen Druck aus den USA geraten könnten. Dann hätten wir kein neutrales Außenwirtschaftsgesetz zum Schutze systemrelevanter deutscher Unternehmen…

Plenarprotokoll 11/153 · 23.06.1989

…Im Anschluß an diese Debatte geht es um das AWG, um das Außenwirtschaftsgesetz. Auch auf diesem Gebiet sorgt diese Bundesregierung dafür, daß mehr Bürokratie eingeführt wird. Ihnen sind die wichtigsten Ordnungsmaßstäbe verlorengegangen…

Plenarprotokoll 05/66 · 14.10.1966

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung verkündete Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksachen V/840, V971 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? — Das ist…

Plenarprotokoll 04/159 · 27.01.1965

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung erlassene Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksachen IV/2835, IV/2983) (Berichterstatter Abgeordneter Diebäcker) ; e) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses (17. Ausschuß…

Plenarprotokoll 04/102 · 12.12.1963

…Was die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einfuhrgenehmigungen betrifft, so ist diese nach dem Außenwirtschaftsgesetz verboten. Wo ein solcher Fall zu unserer Kenntnis gelangt, schreiten wir ein, und der_ Fall wird entsprechend…

Plenarprotokoll 04/27 · 13.04.1962

…Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die ihr durch das Außenwirtschaftsgesetz gegebenen rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Außenwirtschaftslage durch Diskriminierung der deutschen Handelsflagge festgestellt werden. Im Verkehr mit Brasilien…

Plenarprotokoll 11/104 · 28.10.1988

…Hat die Bundesregierung in den letzten sechs Monaten für Exporte in den Iran und Irak nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Fällen, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sind, Genehmigungen erteilt, und beabsichtigt sie, auch…

Plenarprotokoll 04/35 · 15.06.1962

…Für den .Außenhandelsverkehr, der grundsätzlich von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung befreit wird, soll das Außenwirtschaftsgesetz die rechtliche Grundlage darstellen. In dem Ihnen vorliegenden Durchführungsgesetz mußten jedoch einige Ergänzungen zum…

Plenarprotokoll 07/57 · 18.10.1973

…der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz zu der Fünfundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz zu der Sechsundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 7/657, 7/852…

Plenarprotokoll 11/80 · 19.05.1988

…Gibt es aus den letzten fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz wegen i llegaler Lieferungen von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern, das durch eine Initiative der Bundesregierung in Gang gesetzt wird…

Plenarprotokoll 04/52 · 12.12.1962

…Februar 1962 die von der Bundesregierung erlassene Siebente Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Drucksache IV/797 — dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen. Punkt 9 wird von…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…1167* A Anlage 64 Erlaß einer Verordnung zum Außenwirtschaftsgesetz hinsichtlich des Nuklearexports SchrAnfr B62 11.03.77 Drs 08/168 Dr. Riesenhuber CDU/CSU SchrAnfr B63 11.03.77 Drs 08/168…

Plenarprotokoll 12/89 · 30.04.1992

…Diese Vorlage der Bundesregierung steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem erst kürzlich geänderten und sehr kontrovers diskutierten Außenwirtschaftsgesetz, in dem u. a. dem Zollkriminalinstitut in Köln als dem zentralen Zollfahndungsamt das…

Plenarprotokoll 19/16 · 28.02.2018

…Die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle gelten auch dann, wenn im Rahmen einer möglichen Kooperation unter Beteiligung eines deutschen Unternehmens Güter und Technologien aus Deutschland ausgeführt werden, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz…

Plenarprotokoll 09/100 · 13.05.1982

…Herr Staatssekretär, welche Genehmigungen für Produktion, Beförderung oder Export nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz für Waffen und Rüstungen nach Argentinien sind zur Zeit noch gültig? Zur Vereinfachung: Die bei Ihnen in…

Plenarprotokoll 10/251 · 28.11.1986

…Da die interne Prüfung zunächst im Wirtschaftsministerium ergeben hat, daß ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgelegen haben könnte, hat der Bundesminister für Wirtschaft diesen Vorgang an den Bundesminister der Finanzen abgegeben, da…

Plenarprotokoll 18/184 · 08.07.2016

…Richtig ist aber auch, dass die zweite entscheidende Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz von Sigmar Gabriel im letzten Jahr erteilt worden ist. Er hätte sich weigern können. Er hätte Nein sagen können. Es…

Plenarprotokoll 10/49 · 25.01.1984

…Herr Kollege Gansel, das für Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständige Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft hat im Frühjahr 1983 die Ausfuhr von 33 000 Körperschutzwesten nach Syrien genehmigt. Die deutsche Herstellerfirma hatte für…

Plenarprotokoll 12/52 · 30.10.1991

…Da gibt es keine falsche Scheu vor Spannungs- oder Kriegsgebieten, keine Hemmung vor Kriegswaffen - kontroll- und Außenwirtschaftsgesetz, dafür aber enorme Anstrengungen, hierüber ja nichts in der Öffentlichkeit verlauten, geschweige denn diese Machenschaften…

Plenarprotokoll 05/35 · 20.04.1966

…Vierundzwanzigste Verordnung zur Ä nderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksache V/490 — an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am…

Plenarprotokoll 04/21 · 21.03.1962

…776 D Bericht des Außenhandelsausschusses über die Zweite Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — vom 29. Dezember 1961 (Drucksachen IV /112, IV/ 259) . . . . . 777 A Bericht des Außenhandelsausschusses über die…

Plenarprotokoll 12/216 · 10.03.1994

…18685 B Nutzung der Ermächtigung gemäß Außenwirtschaftsgesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses zur Verhinderung illegaler Kriegswaffenexporte MdlAnfr 56, 57 Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. Antw PStSekr Dr. Joachim Grünewald BMF…

Plenarprotokoll 07/246 · 02.06.1976

…Marx CDU/CSU 17439 B Verstoß der Landesbank Rheinland-Pfalz, Girozentrale, Mainz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den Verkauf genehmigungspflichtiger Wertpapiere an Ausländer MdlAnfr A14 28.05.76 Drs 07/5263 Reuschenbach SPD…

Plenarprotokoll 10/237 · 15.10.1986

…Außenwirtschaftsgesetz hat die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten für Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien oder anderen Ländern des Nahen Ostens erteilt? Es trifft zu, daß es in den…

Plenarprotokoll 08/114 · 09.11.1978

…8970 A Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der aufhebbaren Achtundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksachen 8/2077, 8/2212 — . . . . 8970 A Beratung des Berichts des…

Plenarprotokoll 12/19 · 22.03.1991

…Zugleich wurde in den Wochen des Krieges überaus deutlich, daß das Außenwirtschaftsgesetz und die Strafprozeßordnung verschärft werden müssen, obgleich das im Juni 1990 verschärfte Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht im internationalen Vergleich schon auf…

Plenarprotokoll 08/153 · 16.05.1979

…Herr Staatssekretär, ist es möglich, auch den Export von Motoren nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig zu machen, wenn diese z. B. im Ausland zum Einbau in Panzer — siehe vorangegangene Frage — verwendet werden? Ich…

Plenarprotokoll 18/25 · 02.04.2014

…Im Übrigen ermöglicht das Außenwirtschaftsgesetz die sektorenübergreifende Prüfung ausländischer Investoren nur, soweit es sich um Erwerber handelt, die nicht in der EU ansässig sind. Treten als Erwerber unionsansässige Gesellschaften auf, kann eine…

Plenarprotokoll 21/49 · 17.12.2025

…Staatssekretärin BMWE Mündliche Frage 62 Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gründe der Bundesregierung für die Schaffung einer neuen Treuhandmöglichkeit im Außenwirtschaftsgesetz Antwort Gitta Connemann, Parl. Staatssekretärin BMWE Mündliche Frage 63 Michael…

Plenarprotokoll 10/53 · 09.02.1984

…Ist die Verwirklichung einer solchen Absicht durch das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege…

Plenarprotokoll 08/143 · 14.03.1979

…Die Geschäftsführung kennt die im Zusammenhang mit Rüstungsexporten zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz genau. Den Genehmigungsbehörden liegen keine Informationen darüber vor, daß die Firma bisher gegen die…

Plenarprotokoll 04/145 · 11.11.1964

…Februar 1965 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksache IV/ 2701) an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Februar 1965…

Plenarprotokoll 04/158 · 22.01.1965

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung erlassene Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — über die von der Bundesregierung erlassene Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksachen…

Plenarprotokoll 04/138 · 16.10.1964

…6907 C Bericht des Außenhandelsausschusses über die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen IV/2445, IV/2595) 6907 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des…

Plenarprotokoll 04/36 · 27.06.1962

…1558 C Bericht des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung erlassene Dritte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksache IV/452, IV/483) 1558 C Bericht des Außenhandelsausschusses über die…

Plenarprotokoll 10/167 · 23.10.1985

…Frau Kollegin, diese Antwort bezieht sich lediglich auf Lieferungen, die wir nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigen und bei denen wir die Genehmigung mit einer Erklärung über den Endverbleib verbinden…